Berlin : Gelegenheiten zur Demütigung

Senatorenwahlen sind öfter misslungen – heute liegt alles beim Regierenden

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Schade, eigentlich: Die Berliner Politik verliert ein Element der Spannung. Senatorinnen und Senatoren werden neuerdings nicht mehr vom Abgeordnetenhaus gewählt – der Regierende Bürgermeister hat das Recht, sie zu ernennen. Und natürlich auch: sie zu entlassen. Das kräftigt den Regierenden und schwächt die Abgeordneten. Und es bringt das Publikum um ein paar Stunden leise prickelnden Politikbetriebes, in dem der mächtigste Mann der Stadt durchaus mal vorgeführt werden konnte.

Das ist nicht oft passiert – aber einmal verlor ein Regierender Bürgermeister auf diesem Weg sein Amt. Dietrich Stobbe, Sozialdemokrat und schwer geprüft durch den Garski-Skandal, scheiterte im Januar 1981 bei dem Versuch, einen schwer angeschlagenen Regierungsbetrieb durch den Austausch von fünf Senatoren wieder in Gang zu bringen. Absehbar war das nicht: SPD und FDP hatten eine stabile Mehrheit. Doch das Bündnis war zerrüttet – und in der SPD gab es so etwas wie eine Regierungsmüdigkeit. Mit dem Ergebnis, dass keiner der von Stobbe vorgeschlagenen vier neuen Senatoren eine Mehrheit bekam. Bizarrerweise wurde nur der von der FDP nominierte neue Senator gewählt. Stobbe trat daraufhin zurück.

Damals kam Hans-Jochen Vogel für die Aufräumarbeiten aus Bonn eingeflogen – und verlor die Wahl ein paar Monate später gegen Richard von Weizsäcker. Doch auch dem importierten Hoffnungsträger der Union blieb Demütigung nicht erspart. Weizsäcker hatte die Berliner CDU mit einer ganzen Reihe von Parteifreunden konfrontiert – er importierte sozusagen den größten Teil seines Senats. Was den Berlinern mehrheitlich gefiel – da zeigte eine ganze „Mannschaft“, dass ihr die Stadt etwas bedeutete und dass man in Berlin politisch Karriere machen konnte und wollte –, kam in der Berliner CDU nicht durchweg gut an. Eine Hanna-Renate Laurien bekam das bei der Senatorenwahl nicht ab, auch ein Volker Hassemer nicht, wohl aber Elmar Pieroth, der „Unternehmer aus der Weinbranche“. Seine Wahl scheiterte im ersten Durchgang an drei fehlenden Stimmen – für ihn und auch für Weizsäcker ein Hinweis auf die Schmerzgrenze der Berliner CDU bei der Auseinandersetzung mit neuen Leuten und Ideen. Zwei Jahre später erlebte Weizsäcker das gleiche Malheur abermals – dieses Mal mit dem FDP-Umweltsenator Horst Vetter.

Dass so etwas immer mal passieren kann, dürfte Eberhard Diepgen ebenso bei der Aufstellung seiner Senate bedacht haben wie Walter Momper oder Klaus Wowereit: Parteien und Fraktionen wollten etwas mehr beteiligt werden als anderswo üblich. Wowereit erfuhr es 2002 – ausgerechnet mit seinem engen Alliierten Peter Strieder. Der schaffte es zum Senator erst im zweiten Wahlgang. Angeblich zeigten da einige in der SPD, dass ihnen Rot-Rot nicht wirklich behagte. Heute kann so etwas nicht mehr passieren. wvb.

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