Berlin: Gemeinde will einen Teil ihres Kirchhofes in Reinickendorf verkaufen

Um die geplante Bebauung eines Grundstücks ist ein parteipolitischer Streit entbrannt. Während SPD-Fraktionschef Wolfgang Brennecke befürchtet, dass sich das Bezirksamt eine mögliche "Millioneneinnahme" entgehen lässt, bezeichnet Baustadtrat Michael Wegner (CDU) die Vorwürfe als "heiße Luft".

Es geht um einen rund 6100 Quadratmeter großen Teil des Friedhofes an der Ollenhauer- Ecke Humboldtstraße. Er gehört der katholischen Domgemeinde St. Hedwig in Mitte, die zu Mauerzeiten geteilt war und über eine selbstständige Dependance in West-Berlin verfügte. Weil die Gemeinde nach Angaben ihres Verwaltungsleiters mit den Kirchhöfen rund eine halbe Million Mark Defizit pro Jahr macht, soll das Grundstück, auf dem bisher Verwaltungsgebäude standen, verkauft werden. Geplant ist hier eine Wohnanlage mit rund 72 Seniorenwohnungen und Geschäften.

Bei der Umwandlung in Bauland würde der Quadratmeterpreis von 40 auf 500 Mark steigen, so die Sozialdemokraten. Statt bisher 250 000 Mark betrage der Grundstückswert dann 3,18 Millionen DM. Dennoch, erklärte Brennecke, habe das Bezirksamt bisher nicht daran gedacht, mit der Kirche einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zahlung von Verwaltungskosten und Infrastrukturmaßnahmen zu schließen und Reinickendorf so an der Wertsteigerung zu beteiligen. Dies könne beispielsweise durch die Finanzierung einer verbesserten Kinder- und Jugendarbeit in diesem Bereich geschehen.

Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes sei noch durch das alte Bezirksamt erfolgt und trage die Unterschrift seines Amtsvorgängers Diethard Rüter (SPD), konterte Michael Wegner. Als damaliger Jugenddezernent habe Brennecke keine entsprechenden Forderungen geltend gemacht. Wegen der Unklarheiten über die Bauplanung, den Investor und den privatrechtlichen Bereich habe er die Weiterbearbeitung vorerst gestoppt, sagte der Stadtrat. Es sei aber im bezirklichen Interesse, dass auf dem städtebaulich bedeutsamen Grundstück "eine qualifizierte Bebauung und kein Budenzauber" entstehe. Bisher, so heißt es in St. Hedwig, existiert die Seniorenwohnanlage nur auf den Plänen eines Architekten. Ein Bauinteressent wird noch dringend gesucht.

In derartigen Fällen trage stets der Bauherr die gesamten Kosten des Verfahrens, betonte Wegner. Wenn sich das Vorhaben konkretisiere, werde es selbstverständlich auch einen städtebaulichen Vertrag geben. Es sei aber undenkbar, den Bau einer Wohnanlage für Senioren beispielsweise mit der Forderung nach einem Spielplatz zu koppeln. Ohnehin, so der Baustadtrat, wären die finanziellen Vorstellungen der SPD unrealistisch. Selbst aus der gesamten Borsigbrache mit 30 000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche habe der Bezirk innerhalb von vier Jahren lediglich etwa 750 000 Mark eingenommen.