Berlin: „Gemeinnützige Arbeit ist kein Erziehungsinstrument“

Wie bringe ich Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit? Dies ist derzeit das wichtigste Problem, dem sich die Sozialämter stellen müssen. Eine Möglichkeit, die Menschen wieder an Arbeit zu gewöhnen, ist, sie zu Einsätzen bei der so genannten gemeinnützigen Arbeit zu bewegen. Dies Instrument nutzen die Bezirke aber viel zu selten, obwohl damit die bundesweit überdurchschnittlichen Sozialhilfekosten reduziert werden könnten, bemängelt die Senatsverwaltung.

Während Steglitz-Zehlendorf beinahe jeden vierten der arbeitsfähigen Hilfeempfänger in einer solchen Maßnahme unterbringt, setzt man in Marzahn-Hellersdorf nur vereinzelt auf diese Maßnahme. Lediglich zwei Prozent der in Frage Kommenden sind hier gemeinnützig tätig. Hohe Vermittlungsquoten haben auch Pankow (20 Prozent), Treptow-Köpenick (22 Prozent) und Reinickendorf (20 Prozent). Der Sozialstadtrat von Steglitz-Zehlendorf, Stefan Wöpke, ist davon überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein: „Wenn man diese Ressourcen nicht nutzt, ist man selber schuld.“ Demgegenüber verteidigt die Sozialstadträtin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (PDS), die Praxis in ihrem Bezirk: „Die gemeinnützige Arbeit ist für uns kein Erziehungsinstrument.“ Diese Form der geringfügigen Beschäftigung soll lediglich in bestimmten Fällen als Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt genutzt werden. Sie setze auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, sagte Pohle.Deswegen gebe es im Bezirk seit Monatsbeginn eine gemeinsame Anlaufstelle von Arbeits- und Sozialamt. Gleichzeitig müsse man berücksichtigen, dass der Einsatz von Sozialhilfeempfängern nichts spart, sondern Geld kostet. Bei einem Arbeitseinsatz werden 1,50 Euro pro Stunde gezahlt. 60 Stunden im Monat dürfen gearbeitet werden.

Auch das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg, das mit vier Prozent die zweitniedrigste Vermittlungsquote hat, möchte seine Anstrengungen auf den ersten Arbeitsmarkt orientieren und nicht die Mini-Jobs fördern. Der Schwerpunkt liegt nach Angaben von Stadtrat Gerhard Lawrentz (CDU) in der Betreuung von Menschen, die erstmals Hilfe beantragen. 555 Antragsteller wurden 2002 sofort in Arbeit vermittelt, so dass erst gar keine Unterstützung gezahlt werden musste. Nur wer die Erstberatung durchläuft und nicht untergebracht werden kann, erhält im Bezirk Sozialhilfe. Vermittelt werden zumeist Stellen für Ungelernte wie Bauhelfer, Zimmermädchen oder Lagerarbeiter.

Auch in Mitte ist man nicht davon überzeugt, dass die gemeinnützige Arbeit den Weg aus der Sozialhilfe ebnet. Sie könne zwar sinnvoll sein, wenn jemand schon lange erwerbslos war und wieder an einen regelmäßigen Ablauf gewöhnt werden muss, sagt Stefan Dube, Leiter der Fachstelle „Hilfe zur Arbeit“: „Aber die Vermittlungsquote in diesem Bereich taugt nicht als Gradmesser für die Bemühungen des Amtes, die Leute wieder in Arbeit zu bringen.“ Deswegen müsse man sich vielmehr um Beschäftigungen im ersten Arbeitsmarkt kümmern.