• Gemeinsame Sitzung von CDU, FDP und Grünen Opposition berät über Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils

Berlin : Gemeinsame Sitzung von CDU, FDP und Grünen Opposition berät über Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils

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Zum ersten Mal treffen sich die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus zu einer gemeinsamen Sitzung, um über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt zu beraten. Das hat vor allem praktische Gründe, weil der Prozessbevollmächtigte von CDU, FDP und Grünen, Michael Kloepfer, nicht durch alle Fraktionen tingeln will. So muss er nur einmal Rede und Antwort stehen. Die GrünenFraktionschefin Sibyll Klotz trat sogleich dem Eindruck entgegen, hier werde eine schwarz-gelb-grüne Koalition in der Opposition erprobt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sprach vom „gemeinsamen Abschluss einer gemeinsamen Aktion“. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer dämpft zu hohe Erwartungen: „Es geht nicht darum, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.“ za

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