Berlin : Gemeinsamer Senat für Staatsschutz Berliner Justiz übernimmt Brandenburger Prozesse

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Berlin - Auf der Ebene der Justiz verstärken Berlin und Brandenburg ihre Kooperation – und bekommen sogar Zuwachs. Die für schwere politische Straftaten wie Terrorismus und Spionage zuständigen Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte von Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden ihre Zuständigkeit auf das Berliner Kammergericht übertragen. Das vereinbarte am Montag Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit ihren Amtskollegen aus Brandenburg, Volkmar Schöneburg (Linke) und Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD). Von 2011 an sollen die Prozesse nur noch in Berlin stattfinden. Die Stadt verfüge über „gute räumliche und technische Voraussetzungen für sicherheitsbrisante Verfahren“, sagte von der Aue. Bei höchster Sicherheitsstufe könnten Prozesse an das Kriminalgericht Moabit verlegt werden, in dem es gesicherte Verhandlungssäle gibt und das direkt mit dem Untersuchungsgefängnis Moabit verbunden ist.

Ein weiterer Grund für die Fusion ist allerdings auch, dass es in Brandenburg und Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung kaum Verfahren gab, in denen es um Terror, Spionage oder sonstige, außerordentlich schwere politisch motivierte Kriminalität ging. Einer der wenigen großen Prozesse beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg war im Jahr 2000 die Hauptverhandlung gegen drei Rechtsextremisten, die in Dessau den Deutschmosambikaner Alberto Adriano zu Tode geprügelt hatten.

In Sachen Justiz arbeiten Berlin und Brandenburg schon länger zusammen. Gemeinsam betrieben werden unter anderem das Oberverwaltungsgericht und das Finanzgericht. Frank Jansen

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