Berlin: Gemeinschaftsschule und Gehaltsverzicht

SOZIALES

Einiges soll sich grundlegend ändern in Berlin. Beschlossen ist die Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis. Dort lernen Schüler bis zur 10. oder 12. Klasse im Verbund. Ab 2008 gibt es Modellversuche. Sie sollen bis 2011 22 Millionen Euro Fördergelder bekommen.

Ebenfalls beschlossen ist, dass die Kitagebühren deutlich sinken. Ab 2007 soll das dritte Kitajahr – dies wurde noch unter der ersten rot-roten Koalition festgelegt – nichts mehr kosten. Ab 2010 sollen nun auch die Gebühren für das zweite Kitajahr entfallen, ab 2011 soll auch das erste Kitajahr umsonst sein. 48 Millionen Euro kostet es, das Wahlkampfversprechen des Regierenden Bürgermeisters zu verwirklichen. Außerdem sollen Kinder, die schlecht deutsch sprechen, in Zukunft nicht nur ein halbes, sondern ein ganzes Jahr sprachgefördert werden. Der Beginn des gemeinsamen Unterrichts für Erst- und Zweitklässler wird um ein Jahr verschoben: Dieser Teil der Schulreform tritt erst 2008/2009 in Kraft.

ARBEIT

Die Unterhändler von SPD und PDS haben einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor beschlossen. 2500 sozialversicherungspflichtige Stellen sollen fürs Erste geschaffen werden. Für die Finanzierung sind zur Hälfte das Land Berlin und die Jobcenter zuständig, die andere Hälfte soll aus EU-Gelder bestritten werden. Um die Einnahmen des Landes zu erhöhen, will die rot-rote Koalition Gewerbe- und Grunderwerbsteuer erhöhen. Die höhere Gewerbesteuer soll zusätzlich 135 Millionen Euro im Jahr bringen, die höhere Grunderwerbsteuer ein Einnahmeplus von 85 Millionen Euro.

ÖFFENTLICHER DIENST

Er soll auch weiterhin zugunsten sicherer Arbeitsplätze auf Gehalt verzichten . Der bis 2009 geltende Tarifvertrag soll deshalb verlängert werden. Außerdem will Rot-Rot weiterhin Stellen abbauen so dass der öffentliche Dienst in absehbarer Zeit nur mehr 100 000 Mitarbeiter hat. Es sollen mehr Migranten als bislang eingestellt werden.

SICHERHEIT

Die öffentliche Sicherheit soll durch Videoüberwachung in den U-Bahnen verbessert werden. Bestätigt ist der Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Großbeeren. Tsp

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