Berlin: Generationswechsel im Abgeordnetenhaus

Nichts ist für ewig. Nicht einmal das Mandat im Abgeordnetenhaus. Mit der Wahl am 17. September 2006 bahnt sich, jedenfalls in der SPD, ein Generationswechsel an. Schulsenator Klaus Böger kandidiert nicht mehr für das Parlament, und in der SPD verbreitet sich die Kunde, dass er auch das Regierungsamt aufgibt. Der Parlamentspräsident und frühere Regierende Bürgermeister Walter Momper wird den Politikbetrieb möglicherweise auch verlassen. Der zerstrittene SPD-Kreisverband Reinickendorf hat ihn auf der Bezirksliste nicht abgesichert.

Momper muss nun im Wahlkreis Schönholz als Direktkandidat sein Glück versuchen. 2001 ging dort das Mandat, mit knappem Vorsprung, an die CDU. Ein anderer Sozialdemokrat, der älter ist als 60 Jahre, hört freiwillig auf: Hans-Georg Lorenz, Sprecher des linken Donnerstagskreises und seit 1979 Mitglied des Berliner Parlaments. Da es noch weitere SPD-Abgeordnete gibt, die dem Rentenalter nahe sind und nicht mehr kandidieren, könnte es der SPD-Fraktion gelingen, ihr Durchschnittsalter von 50 Jahren nach der Wahl deutlich zu drücken.

Nur zwei sozialdemokratische Senatsmitglieder kandidieren für das Abgeordnetenhaus: Klaus Wowereit in Charlottenburg-Wilmersdorf und Ingeborg Junge-Reyer in Friedrichshain-Kreuzberg. Trotzdem werden dem Finanzsenator Thilo Sarrazin und dem Innensenator Ehrhart Körting parteiintern gute Chancen gegeben, bei einem Wahlsieg der SPD weiter regieren zu dürfen. Noch einer hat Ambitionen auf ein Senatsamt: Der SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller, der bisher geschickt zu verbergen wusste, dass er sich für das Wirtschaftsressort interessiert. Er tritt in Tempelhof-Schöneberg an.

Dort bewirbt sich auch Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing um einen Sitz im Parlament. Dagegen muss in Steglitz-Zehlendorf der frühere FDP-Landeschef Martin Matz ordentlich strampeln. Er wechselte 2004 die Partei und begnügt sich nun mit einem Wahlkreis in Lichterfelde-West. Für einen Listenplatz ist Matz wohl noch nicht sozialdemokratisch genug. Sollte er das Mandat erringen, wird er in der nächsten SPD-Fraktion viele neue Genossen kennen lernen.

Auch bei der CDU steht so etwas wie eine Runderneuerung bevor. Das hat nicht allein mit Pensionierungswünschen landespolitischer Dinosaurier wie Fritz Niedergesäß zu tun, sondern auch mit persönlichen Reibereien auf Bezirksebene. Davon könnte zum Beispiel Alexander Kaczmarek betroffen sein, ein anerkannter Haushaltsfachmann, dem aber in Neukölln die Unterstützung fehlt. Matthias Wambach, ehemaliger CDU-Landesgeschäftsführer, tritt nicht mehr an. Parteifreunde haben ihm übel genommen, dass er auf die Kündigung als Landesgeschäftsführer mit einer Klage reagierte. Auch Christoph Stölzl ist in Steglitz-Zehlendorf nicht wirklich wohlgelitten. Ob der Parlamentsvizepräsident auf dem Kreisparteitag der Südwest-CDU kurz vor Weihnachten aufgestellt wird, ist offen.

Freiwillig und offenbar auch gern verzichtet Peter Kurth auf die Bewerbung um ein neues Mandat. Der Ex-Senator, Beinahe-Landes- und Fraktionschef will sich erst einmal ganz auf seinen Vorstands-Job beim Entsorgungsunternehmen Alba kümmern. Kurth war in Halensee angetreten; den Wahlkreis könnte Landeschef Ingo Schmitt dann dem Wunsch-Spitzenkandidaten Klaus Töpfer anbieten – wenn „Herr T. aus N.“, wie man ihn in der Partei jetzt nennt, für die Berliner CDU antreten will.

Fünf der zwölf Kreisverbände haben ihre Listen gewählt. So ist jetzt schon eines zu erahnen. Die Vormänner und Fachkräfte der Fraktion von Nicolas Zimmer über Michael Braun, Frank Henkel, Gregor Hoffmann, Frank Steffel, Kurt Wansner und Peter Trapp werden auch dem 16. Abgeordnetenhaus angehören.