Berlin: Genug gespart?

Wo lebt Berlin über seine Verhältnisse? In welchen Bereichen lassen sich noch große Summen sparen?

CDU

Die CDUFraktion hat ein Kostensenkungsprogramm von ca. 2 Milliarden Euro vorgelegt. Kleine Beispiele: die Abschaffung der Oberfinanzdirektion, die Verschlankung der vierstufigen Forstverwaltung. Bevor man den Bürgern Opfer (Abschaffung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, Erhöhung der Wasserpreise, Ausstieg aus der Anschlussförderung) zumutet, muss dort gespart werden, wo die Bürger nicht unangemessen benachteiligt sind und die wirtschaftliche Entwicklung nicht beeinträchtigt wird.

FDP

Wir müssen 40 000 bis 50 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung abbauen. Wir müssen unsere Verwaltungsvorschriften danach durchforsten, was wirklich für das Zusammenleben der Menschen und die Wirtschaft erforderlich ist.

Wir brauchen eine echte Verwaltungsreform. Es wird nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen gehen. Und wir müssen alle Beteiligungen und Grundstücke des Landes verkaufen, die der Staat nicht unmittelbar zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben benötigt.

Die Grünen

Personalkostensenkung , effizientes Gebäudemanagement, kostenbewusster IT-Einsatz und Outsourcing können bis 2008 über eine Milliarde Euro Verwaltungskosten ersparen. Der Ausstieg aus der irrwitzigen Wohnungsbauförderung bringt bis 2015 eine weitere Milliarde. Auch ist es nicht gottgegeben, dass die landeseigenen Unternehmen jährlich Verluste von 700 Millionen Euro machen. Was dann noch bleibt, muss in jenen Bereichen geholt werden, die im Tagesspiegel so angeregt diskutiert werden.

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