Gepfefferte Initiative: Jusos stellen Antrag gegen Reizgas-Einsatz auf Demonstrationen

Die Berliner SPD möchte den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei offenbar deutlich erschweren. Die Jungsozialisten haben als SPD-Nachwuchsorganisation einen entsprechenden Antrag für den SPD-Landesparteitag am 25. Mai eingereicht, der offenbar auch von älteren Genossen als konsensfähig angesehen wird. Die Jusos fordern den Berliner Senat in ihrem Antrag auf, „den Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei in Zukunft grundsätzlich zu verbieten“. Es soll nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden und jede Anwendung des Reizstoffes soll protokolliert und begründet werden. Außerdem müsse man bereits im Vorfeld von Demonstrationen medizinische Anlaufstellen bekannt geben, um die Versorgung von Pfeffersprayverletzten zu gewährleisten. Die Jusos begründen ihren Antrag damit, dass es in Deutschland bereits mehrere Todesfälle nach dem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegeben habe.

Pfefferspray wird in den letzten Jahren verstärkt von der Polizei eingesetzt, um mutmaßlich gewalttätige Demonstranten außer Gefecht zu setzen. Das Reizmittel verursacht Hustenanfälle und Atemnot, die Augen schwellen zu und sorgen für kurzzeitige Blindheit. Außerdem führt Pfefferspray vorübergehend zu einem starken Juckreiz auf der Haut. Immer wieder gibt es Vorwürfe, die Polizei setze das Pfefferspray zu oft und zu willkürlich ein. In Berlin hatten Polizeibeamte das Pfefferspray zuletzt am ersten Mai während einer Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Schöneweide genutzt. Und zwar gegen linke Gegendemonstranten, die versucht hatten, die Route der Rechtsextremen zu blockieren.

Laut Kevin Kühnert, dem Landesvorsitzenden der Jusos, stehen die Chancen auf die Annahme des Antrages gut: „Der Antrag steht auf der Liste des Parteitages für konsensfähige Forderungen. Ich bin sicher, dass der Antrag so beschlossen wird“. Immer wieder werde Pfefferspray gegen „stinknormale Demonstranten eingesetzt, um sie schachmatt zu setzen“, kritisiert Kühnert. Der taktische Nutzen des Pfeffersprays sei dabei fraglich und eigentlich nur in gefährlichen Situationen legitim, in denen Polizisten angegriffen würden und sich selbst schützen müssten. „Stattdessen wird Pfefferspray ohne Vorankündigung und flächendeckend eingesetzt“, so der SPD-Nachwuchspolitiker. Der Antrag solle auch eine Debatte darüber anstoßen, ob Pfefferspray das geeignete Mittel der Wahl sei, um gegen Demonstranten vorzugehen.

Wenn der Antrag angenommen würde, bekäme Innensenator Frank Henkel (CDU) vom größeren Partner in der Regierungskoalition den klaren Arbeitsauftrag, den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu überdenken. Er birgt also einige Brisanz für die weitere Zusammenarbeit im Berliner Senat in sich. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wollte sich am Sonnabend nicht dazu äußern.

Peter Trapp (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, war auskunftsfreudiger: „Das Pfefferspray ist aus meiner Sicht ein notwendiges Einsatzmittel der Polizei – soll stattdessen etwa der Schlagstock eingesetzt werden?“ Trapp verweist darauf, dass durch den Einsatz des Reizmittels am ersten Mai Übergriffe auf rechtsextreme Demonstranten vermieden wurden. Es sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, die Einsatzmittel der Polizei entsprechend einzuschränken, sagt Peter Trapp. Insofern sieht er dem SPD-Parteitag recht gelassen entgegen: „Der Antrag kann gestellt werden – erst wenn eine Entscheidung gefallen ist, muss sich der Senat damit befassen“. Genau das ist das Ziel des Juso-Vorsitzenden: „Ich wünsche mir, dass meine Partei für den Bereich der Innenpolitik Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags mit der CDU anstrebt.“