Berlin: Gepfefferte Initiative

Die Berliner SPD möchte den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei offenbar deutlich erschweren. Ihre Nachwuchsorganisation, die Jungsozialisten (Jusos), hat einen entsprechenden Antrag für den SPD-Landesparteitag am 25. Mai eingereicht, der auch von älteren Genossen als konsensfähig angesehen wird. Die Jusos fordern den Senat im Antrag auf, „den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei in Zukunft grundsätzlich zu verbieten“. Der Reizstoff solle nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden, jede Anwendung müsse protokolliert und begründet werden. Außerdem müsse man bereits im Vorfeld von Demonstrationen medizinische Anlaufstellen bekannt geben, um die Versorgung von Pfeffersprayverletzten zu gewährleisten. Die Jusos begründen ihre Initiative damit, dass es in Deutschland mehrere Todesfälle nach dem unverhältnismäßigen Einsatz des Sprays gegeben habe.

Pfefferspray wird in den vergangenen Jahren verstärkt von der Polizei eingesetzt, um mutmaßlich gewalttätige Demonstranten außer Gefecht zu setzen. Das Reizmittel verursacht Hustenanfälle und Atemnot, die Augen schwellen zu und sorgen für kurzzeitige Blindheit. Außerdem führt Pfefferspray zu einem starken Juckreiz auf der Haut. Immer wieder gibt es Vorwürfe, die Polizei setze das Pfefferspray zu oft und zu willkürlich ein.

Laut Kevin Kühnert, dem Landesvorsitzenden der Jusos, stehen die Chancen auf die Annahme des Antrages gut. Er stehe auf der Liste des Parteitages für konsensfähige Forderungen. Ich bin sicher, dass der Antrag so beschlossen wird“. Pfefferspray sei eigentlich nur in gefährlichen Situationen legitim, in denen Polizisten angegriffen würden und sich schützen müssten. Wird der Antrag angenommen, kann dies zu Streit innerhalb der rot-schwarzen Koalition führen. Denn die CDU hält Pfefferspray für ein unverzichtbares Einsatzmittel. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU), hält dagegen: „Soll stattdessen etwa wieder der Schlagstock eingesetzt werden?“ fragt er. Timo Kather