Geplante Dutschke-Straße : Bezirksamt weist Widerspruch zurück

Die Widersprüche gegen eine Rudi-Dutschke-Straße sind vorerst gescheitert. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wies Einsprüche gegen die Umbenennung von Teilen der Kochstraße ab.

Berlin - Sowohl der Widerspruch einzelner Anlieger als auch der Sammelwiderspruch einer Interessensgemeinschaft seien abgewiesen worden, sagte Bezirksbaustadtrat Franz Schulz (Grüne) der "taz" (Donnerstagausgabe).

Die Interessengemeinschaft umfasst laut der Zeitung 28 Anlieger, darunter auch die Axel Springer AG. Die Anlieger hätten kein subjektives Recht, auf die eigenen wirtschaftlichen Kosten einer Straßenumbenennung zu verweisen, begründete Schulz die Ablehnung des Widerspruchs durch das Bezirksamt. Der Interessensgemeinschaft stehe jetzt der Rechtsweg offen. "Ich gehe davon aus, dass dieser auch beschritten wird", sagte Schulz.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) hatte Ende August 2005 in geheimer Abstimmung mit 26 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen für die Umbenennung votiert. Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg hatte in der vergangenen Woche ein Bürgerbegehren dagegen begonnen. Für einen positiven Ausgang des Bürgerbegehrens, das die Vorstufe zum Bürgerentscheid darstellt, müssen den Angaben zufolge rund 5000 Unterschriften in dem Bezirk gesammelt werden. (tso/ddp)

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