Berlin : Gericht braucht noch Zeit

Keine Entscheidung über U-Haft des „Präsidenten“

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Bis zum Beschluss des Kammergerichts, ob der mutmaßliche Drogenhändler Mahmoud Al-Z., alias „Präsident“, aus der Untersuchungshaft entlassen wird, können noch „einige Tage vergehen“, sagte gestern eine Gerichtssprecherin. Eine Richterin des zuständigen Senats sei derzeit im Urlaub, hieß es. Falls sie durch einen anderen Richter vertreten wird, müsste er sich erst in die umfangreichen Akten einarbeiten. Sollte das Kammergericht in seiner neuen Entscheidung keinen „wichtigen Grund“ mehr für eine Haftfortdauer erkennen, würde das nicht nur für jene Angeklagte, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, die Freiheit bedeuten. Neben dem mutmaßlichen Bandenchef Al-Z. kämen sechs Mitangeklagte frei. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag beschlossen, dass das Kammergericht „unverzüglich“ über die Haftfortdauer entscheiden muss.

Auch im parallel zum Drogenverfahren laufenden Prozess um die wahre Identität des „Präsidenten“ ist kein Ende in Sicht. In diesem Verfahren wird ihm „Urkundenfälschung“ vorgeworfen. Der zuständige Amtsrichter hat bereits sechs weitere Verhandlungstage bis zum 11. Dezember anberaumt. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob Al-Z. im Jahr 2001 den Behörden eine gefälschte Bescheinigung vorgelegt hat, um eine Duldung zu erschleichen. Nach seinen Angaben ist er kurdischer Libanese und staatenlos. Die Staatsanwaltschaft dagegen ist überzeugt, dass er in Wirklichkeit Mahmut U. heißt und Türke ist. Dies hatte die Ermittlungsgruppe Ident des Landeskriminalamtes vor drei Jahren herausbekommen. Doch zeitgleich bürgerten die türkischen Behörden Al-Z. völkerwidrig aus und entließen ihn in die Staatenlosigkeit – weil er seinen Wehrdienst in der Türkei nicht angetreten hatte.

Zudem gab es in der Vergangenheit Ermittlungen der Polizei, ob der zehnfache Familienvater Mahmoud Al-Z. Sozialhilfe bezogen hat. Die Ermittlungen dazu sind aber abgeschlossen und liegen bei der Staatsanwaltschaft. „Er hat keine Sozialleistungen erhalten“, sagte Justizsprecher Michael Grunwald. Bekannt sei lediglich, dass seine Frau und seine Kinder Sozialleistungen beziehen. Diesen müsste man aber erst nachweisen, dass sie nicht bedürftig sind, hieß es in Justizkreisen. K.G./tabu

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