Berlin : Gericht droht Berlin mit Zwangsgeld

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Die Stadt muss bis zum 1. August zwei Dutzend Verkehrsschilder abbauen, sonst droht ihr ein Zwangsgeld von 4800 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht beschlossen (VG 27 A 50.02). Ein Fahrradfahrer, der zugleich Rechtsanwalt ist, hatte gegen 24 Gebotsschilder zur Benutzung von Radwegen Widerspruch eingelegt und vom Polizeipräsidenten Recht bekommen. Die Behörden kamen aber der Aufforderung des Polizeipräsidenten, die Schilder abzubauen, nicht nach. Die Stadtentwicklungsverwaltung verwies darauf, dafür sei kein Geld da, zumal vom derzeitigen zustand keine Gefahr ausgehe. Das reichte dem Anwalt nicht – und dem Gericht auch nicht. Es setzte eine Frist. fk

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