Berlin : Gericht: Hartz-IV-Verschärfung verfassungswidrig

Kammer will Neuregelung zur Unterhaltspflicht in nicht-ehelichen Bedarfsgemeinschaften in Karlsruhe überprüfen lassen

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Das Berliner Sozialgericht hat gestern eine im vergangenen Jahr beschlossene Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Demnach ist es nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn jemand in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft finanziell für ein „fremdes“ Kind des Partners aufkommen soll, wie es das Sozialgesetzbuch II seit August nach einer Gesetzesänderung vorsieht.

In einer Eilentscheidung erließ das Sozialgericht gestern eine Anordnung gegen das Job-Center Reinickendorf, die Sozialleistungen für ein 15-jähriges Mädchen zu zahlen, die es zuvor unter Bezug auf die neue Regelung gestrichen hatte. Außerdem kündigte Richter Felix Clauß an, die Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vorzulegen, wenn es zu einem Hauptverfahren kommt.

Vor Gericht gezogen waren eine 36-jährige arbeitslose Kellnerin und deren 15-jährige Tochter. Der Lebensgefährte der Frau ist zwar ebenfalls arbeitslos, er erhält aber das höhere Arbeitslosengeld I, das nach dem früheren Einkommen berechnet und nicht erst nach einer Bedarfsprüfung gezahlt wird.

Nach Auffassung des Job-Centers Reinickendorf ist dieses Einkommen von 48,66 Euro täglich ausreichend, den Lebensunterhalt sowohl von der Mutter als auch der Tochter zu sichern. Es strich daraufhin aufgrund der Neuregelung im November die zuvor bewilligten knapp 300 Euro für das Mädchen. Erst wenn auch das Einkommen und das Vermögen des „Stief“-Partners für den Lebensunterhalt nicht ausgereicht hätten, hätte das Mädchen einen Anspruch auf Sozialleistungen. Vor der Gesetzesänderung war bei der Berechnung der Ansprüche lediglich das Elterneinkommen zugrunde gelegt worden. Das Job-Center kann jetzt innerhalb von vier Wochen Beschwerde gegen den Beschluss einreichen.

Richter Clauß wies darauf hin, dass ein Kind keine Möglichkeiten habe, das Geld von dem Lebensgefährten der Mutter auch tatsächlich einzufordern. Denn dieser sei nach dem Familienrecht nicht unterhaltsverpflichtet. „Insofern ist dies nur ein fiktives Einkommen“, sagte der Richter. Das Kind könne nur einen eigenen Anspruch auf Existenzsicherung bekommen, wenn es allein oder mit der Mutter den Haushalt verlässt.

Dieser „mittelbare Zwang zur Beendigung einer Partnerschaft“ widerspreche aber dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Persönlichkeitsentfaltung. Die Regelung habe „familiensprengende Wirkung“, sagte Clauß. Ähnlich hatte sich in der Verhandlung auch schon Rechtsanwältin Lisa Griesehop geäußert: „Das hat eine enorme Sprengkraft.“ Es könne nicht sein, dass ein Kind durch die Gesetzesänderung rechtlos gestellt werde.

Im vergangenen Jahr hatte die Große Koalition verschiedene Gesetzesänderungen bei Hartz IV mit dem Ziel verabschiedet, die Kosten zu senken. Unter anderem dürfen junge Arbeitslose unter 25 Jahren nur mit Zustimmung des Job-Centers eine eigene Wohnung beziehen. Zudem wurde der Begriff der Bedarfsgemeinschaft enger ausgelegt. Die Job-Center können jetzt automatisch davon ausgehen, dass Partner für einander einstehen müssen, wenn sie beispielsweise länger als ein Jahr zusammenleben, gemeinsam wirtschaften oder mit einem gemeinsamen Kind in einem Haushalt leben.

Das Berliner Sozialgericht ist das größte Sozialgericht Deutschlands. Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren steigt seit der Einführung der Arbeitsmarktreform vor zwei Jahren stetig; und ein Ende ist nicht in Sicht. Im vergangenen Jahr behandelte das Gericht knapp 12 000 Verfahren, die sich mit Hartz-IV-Regelungen befassten. Rund 50 der 80 Juristen an dem Gericht werden sich in diesem Jahr überwiegend mit dieser Problematik beschäftigen. Rund 50 Prozent der Verfahren enden für die Kläger erfolgreich. Aufgrund der Hartz-IV-Klagewelle hat gestern der Präsident des Landessozialgerichts, Jürgen Blaesing, neue Richterstellen gefordert. Sonst sei ein effektiver Rechtsschutz in Gefahr, teilte er Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit. In Berlin erhalten rund 316 000 Haushalte Leistungen nach Hartz IV.

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