Berlin : Gericht prüft Polizei-Dienstpläne wegen Verschwendung

Otto Diederichs

Eine Polizeiangestellte hat wegen der Praxis der Polizei bei der Erstellung von Schichtdienstplänen vor dem Arbeitsgericht geklagt. Sie ist der Ansicht, dass dem Land durch Fehler bei der Dienstplanerstellung jährlich unnötige Kosten in Höhe von rund 20 Millionen Mark entstehen. Das hatte die Frau schon vor einiger Zeit errechnet. Zu Beginn des Jahres hatte das Thema in der Stadt für Furore gesorgt, nachdem der Tagesspiegel über die Rechenergebnisse der Polizeimitarbeiterin berichtet hatte. Selbst das Abgeordnetenhaus befasste sich damals mit dem Vorgang.

Das Arbeitsgericht soll nun entscheiden, ob es sich bei dem brisanten Papier um Verbesserungsvorschläge im Sinne des so genannten Berliner Ideenmanagements handelt - eines Prämienwettbewerbes im Öffentlichen Dienst - und die Dienstzeiten bei der Polizei komplett neu berechnet werden müssen. Bei einer solchen Anerkennung ihrer Anregungen könnte die Klägerin selbst mit einer Prämie bis zu einer Million Mark rechnen.

Im Kern geht es darum, dass die Schichtdienst leistenden Beamten und Angestellten im Abschnitts- und Funkstreifendienst bei der Wachpolizei und in den Gefangenensammelstellen Arbeitsstunden vergütet bekommen sollen, die sie tatsächlich aber nicht leisteten. Jährlich würden die Beamten und Beamtinnen im polizeilichen Basisdienst pro Person bis zu 50 Stunden weniger leisten als sie bezahlt bekommen, hatte die Polizeimitarbeiterin in einer umfangreichen Studie errechnet. Hinzu kämen die Angestellten bei der Wachpolizei und in den Gefangenensammelstellen. Bei ihnen soll sich die Minuszeit auf rund 80 Stunden im Jahr summieren. Manipulation oder gar eine Betrugsabsicht seitens der Polizeiangehörigen liege allerdings nicht vor. Die Ursache soll vielmehr in einer falschen Berechnung von Arbeitszeiten und Urlaubsansprüchen durch die Polizeibehörde liegen - überwiegend zugunsten der Beamten und Angestellten.

Dem früheren Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky lag das Papier bereits im Sommer 2000 vor, und auch der Senatsinnenverwaltung unter Eckart Werthebach (CDU) war es bekannt. Die Seriosität der Berechnungen wurde im Polizeipräsidium jedoch stets bestritten. Saberschinsky wollte von alledem nichts wissen, Fehler seiner Behörde gebe es nicht. Eine Umstrukturierung der Dienstpläne sei somit unnötig.

Ganz ohne Substanz können die Ergebnisse der Klägerin jedoch nicht sein, denn beim Verkehrsdienst in der Polizeidirektion 6 wurde daraufhin ein Probelauf mit neu berechneten Dienstzeiten gestartet.

Auch die amtierende Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) scheint von der Richtigkeit der Überlegungen überzeugt. In ihren Sparvorschlägen, die Ende Oktober bekannt wurden, will sie auch das Wechselschichtmodell und die Pausenregelungen bei der Polizei auf Einsparmöglichkeiten überprüfen lassen.

Und noch in einem anderen Fall war die Polizeiangestellte K. bereits erfolgreich. Aufgrund einer anderen Studie stellte die Justizkasse im Sommer 2000 die Auszahlung von Zeugengeldern an Polizeibeamte ein. Geschätztes Einsparvolumen im Haushalt der Justiz: Zwischen drei und fünf Millionen Mark jährlich. Der vom Arbeitsgericht anberaumte Gütetermin scheiterte am Mittwoch an der Polizeibehörde, die keinen kompetenten Vertreter schickte. Nun soll sie innerhalb von sechs Wochen schriftlich Stellung nehmen.

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