Berlin : Gericht schwächt Klage gegen Nazi-Band ab Kammerreicht Tatverdacht nicht aus

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Rückschlag für Generalbundesanwalt Kay Nehm: Das Kammergericht hat die Anklage gegen die Berliner NeonaziRockband „Landser" teilweise abgewiesen. Nehm wirft vier Bandmitgliedern die Bildung einer kriminellen Vereinigung und andere Straftaten vor. Der Zweite Senat des Kammergericht sieht jedoch nach Informationen des Tagesspiegel keinen hinreichenden Tatverdacht für den am schwersten wiegenden Anklagepunkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nun blieben für den Prozess nur Delikte wie Volksverhetzung, Verbreitung verfassungswidriger Propaganda und Ähnliches übrig. Generalbundesanwalt Kay Nehm will gegen den Beschluss des Kammergerichts Beschwerde einlegen. fan

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