Berlin : Gericht stoppt Körtings Kandidaten

Mitbewerber um Amt des Polizeipräsidenten klagte erfolgreich gegen Auswahlverfahren. Opposition sieht Innensenator beschädigt

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Berlin wird weiter ohne einen Polizeipräsidenten auskommen müssen. Das Verwaltungsgericht hat die Besetzung der Stelle am Dienstag vorerst gestoppt. Die Richter gaben einem Eilantrag des erfolglosen Bewerbers Klaus Keese recht, der Chef der für Nordberlin zuständigen Polizeidirektion: Der Beschluss des Senats, den Ex-Bundesgrenzschützer Udo Hansen zum Behördenleiter zu machen, verletze den Antragsteller in seinem Recht auf „fehlerfreie Entscheidung“. Ob der Posten vor der Abgeordnetenhauswahl diesen September noch besetzt wird, gilt als unwahrscheinlich. In den kommenden Tagen prüft die Innenverwaltung das weitere Vorgehen.

Ende Juni hatten die SPD-Senatoren gegen das Votum der Linken für Hansen als neuen Polizeipräsidenten gestimmt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lobte den Ex-Leiter des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, als „den mit Abstand qualifiziertesten Bewerber“. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte am Dienstag: „Sein rigides Vorgehen als Leiter des Bundesgrenzschutzes in Frankfurt am Main bei der Abschiebung von Asylbewerbern ist kritisch anzusehen.“ Bei einer Abschiebung erstickte 1999 ein Sudanese, weil sich Grenzschützer auf ihn drückten, deren Vorgesetzter Hansen war.

Das Verwaltungsgericht stellte nun fest, dass sich Annahmen über die Qualifikation Hansens im Kern auf Vermutungen stützten, die in einem besonderen Auswahlverfahren hätten überprüft werden müssen: etwa durch eine „fachkundige Person“, die nicht in der auswählenden Dienststelle beschäftigt sein dürfe. Der Senat müsse den vom Verwaltungsgericht verhängten Stellenstopp „ernst nehmen“ und ein neues Verfahren starten, sagte Linken-Politiker Wolf. „Dann hätten wir eine bessere Bewerberlage und eine größere Auswahl.“ Er bedauere, dass sich Vizepräsidentin Margarete Koppers nicht auf die Nachfolge von Dieter Glietsch beworben hatte. Die Juristin leitet die Berliner Polizei derzeit kommissarisch, Glietsch war Ende Mai in den Ruhestand gegangen.

Die Reaktion nach der Eilentscheidung in der SPD fiel entsprechend karg aus. „Der Senat muss das nun prüfen und gegebenenfalls formale Schritte nachholen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Er wies darauf hin, dass die Besetzung des Polizeipräsidenten „keine politische Entscheidung, sondern ein normales Stellenbesetzungsverfahren ist“. Der frühere Polizeipräsident Glietsch wurde 2002 vom Abgeordnetenhaus ins Amt gewählt. Der Senat beschloss 2004, das Landesbeamtengesetz zu ändern. Seitdem ernennt er den Polizeipräsidenten.

Heftig kritisierte die Opposition die Landesregierung. „Der Senat versteht bei der Besetzung der Stelle sein Handwerk nicht“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Das Amt sei eine Vertrauensposition, deshalb könne es nur ein „offenes Verfahren“ geben. Das sage aber nichts über die Qualifikation der Bewerber aus. CDU-Parteichef Frank Henkel begrüßte die Entscheidung als „wichtiges Zeichen für Transparenz“. Der Innensenator habe „mit aller Macht“ Hansen durchdrücken wollen und in Kauf genommen, dass diese Leitungsfunktion beschädigt werde: „Jetzt ist Körting selbst beschädigt.“ FDP-Innenexperte Björn Jotzo sprach von einer „Bankrotterklärung“ des Senats. Je nach Schwere der Rechtsverstöße müsse entschieden werden, ob das Verfahren neu aufgerollt werde. Vor der Wahl mache das keinen Sinn mehr.

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