Berlin : Gericht warnt vor Sitzblockade Cottbuser Bündnis will NPD-Marsch verhindern

Cottbus – Der Direktor des Amtsgerichts Cottbus hat vor der Teilnahme an der geplanten Sitzblockade des Aktionsbündnisses „Cottbus – Nazifrei“ am kommenden Dienstag gegen den NPD-Marsch durch die Stadt gewarnt. Die Blockade sei keinesfalls nur ein Kavaliersdelikt oder eine Ordnungswidrigkeit wie beim Falschparken, sondern ein Straftatbestand, sagte am Freitag Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Rupieper. Die Teilnehmer müssten mit einem Ermittlungsverfahren wegen Nötigung rechnen und hätten Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren zu erwarten.

Das aus Cottbuser Bürgern, Schülern und Studenten bestehende Aktionsbündnis will sich von der Warnung des Juristen nicht einschüchtern lassen, wie Bündnissprecherin Angelika Müller sagte. Die geplante Sitzblockade finde statt und bleibe gewaltfrei. Das Aktionsbündnis wolle mit mehreren hundert Teilnehmern den Neonazi-Aufmarsch in Bahnhofsnähe friedlich blockieren, kündigte Müller an. Der Cottbuser Polizeisprecher Berndt Fleischer sagte, die Polizei werde mit erheblichen Einsatzkräften dafür sorgen, dass der mit Auflagen genehmigte NPD-Umzug auf der festgelegten Umzugsstrecke ungehindert stattfinden könne.

Am 15. Februar hat das Aktionsbündnis „Cottbuser Aufbruch“ zu einer Mahn- und Gedenkkundgebung aus Anlass des 66. Jahrestages der Zerstörung der Stadt durch US-amerikanische Bomber aufgerufen. An der 1945 völlig ausgebrannten und später wieder aufgebauten Lutherkirche soll der rund 1 000 Opfer des Bombenangriffes gedacht und gleichzeitig gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen protestiert werden. Zu der Gedenk- und Protestveranstaltung werden über 2 000 Teilnehmer erwartet, unter anderem Brandenburgs neue Bildungsministerin und Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Cottbuser Aufbruch“, Martina Münch, und Oberbürgermeister Frank Szymanski (beide SPD).dapd

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