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Anwohner der Frankfurter Allee scheitern mit ihrem Eilantrag – Grüne fordern verteuertes Parken in ganz Berlin

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Anwohner der Frankfurter Allee haben es vorerst nicht geschafft, Verkehrsmaßnahmen gegen die hohe FeinstaubBelastung gerichtlich durchzusetzen. Die 11. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts wies am Mittwoch einen Eilantrag zurück. Darin war eine völlige Sperrung der Innenstadt für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter verlangt worden – oder wenigstens eine Beschränkung, die zur Einhaltung der EU-Grenzwerte führt.

Schon jetzt ist der Jahresgrenzwert für Feinstaub an der Frankfurter Allee überschritten (wir berichteten). Doch die Richter nannten die Forderungen der Anwohner aus verschiedenen Gründen „unzulässig“ und „unbegründet“. So hätte der Hauptantrag zuerst bei der Straßenverkehrsbehörde eingereicht werden müssen. Betroffene könnten auch keine Maßnahmen verlangen, die weit über ihre Wohngegend hinausreichen.

Außerdem argumentierte die Kammer mit dem 49-prozentigen Anteil des Straßenverkehrs an der Feinstaubbelastung, von dem in der Frankfurter Allee nur elf Prozent auf Dieselabgase zurückzuführen seien. Angesichts dessen bestehe „keine Notwendigkeit, die Behörde zum sofortigen Handeln zu zwingen“. Würde der Verkehr allein in der Frankfurter Allee eingeschränkt, verlagere sich das Problem lediglich in umliegende Straßen.

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sieht sich durch das Gericht in ihrer Auffassung bestätigt, dass „kurzfristige, lokale Maßnahmen nicht helfen, die Luftqualität der Stadt insgesamt weiter zu verbessern“. Stattdessen soll ab 2008 ein stadtweiter Luftreinhalte- und Aktionsplan des Senats gelten.

Die Anwohner können den Gerichtsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten. Außerdem ist beim Verwaltungsgericht noch ein weiterer Eilantrag anhängig – darin wird die sofortige Erstellung des Luftreinhalteplans gefordert.

Der Verkehrsexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer, sprach sich für „Tempo 30 auf allen Stadtstraßen“ der EU-Staaten aus. Über Ausnahmen sollten die Städte entscheiden. In Berlin sei auch eine „flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit höheren Gebühren“ sinnvoll. CD

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