Gerichtsbeschluss : Berlin muss weiter Zuschüsse an jüdische Gemeinde zahlen

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde in der Hauptstadt vorerst weiter Zuschüsse zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Symbol wieder gewonnener Pracht. Leider ist die Jüdische Gemeinde mit ihrer Synagoge in Mitte, in schwere finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Senat hatte seine Zuschüsse eingefroren.
Symbol wieder gewonnener Pracht. Leider ist die Jüdische Gemeinde mit ihrer Synagoge in Mitte, in schwere finanzielle...Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde in der Hauptstadt vorerst weiter Zuschüsse zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Montag in einem Eilverfahren entschieden. Die größte jüdische Gemeinde Deutschlands steckt seit Monaten in finanziellen Engpässen. Laut Staatsvertrag steht ihr jährlich ein Zuschuss von rund fünf Millionen Euro zu.

Wegen Unklarheiten im aktuellen Wirtschaftsplan hatte der Senat laut der Mitteilung die Zahlung eingestellt. Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts gab nun dem Antrag der Gemeinde statt. Die Voraussetzungen für eine Auszahlung lägen vor, hieß es. (dpa)

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