Berlin : Gerichtsfusion: Kompromiss erzielt Finanzfälle werden auch in Berlin verhandelt

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Der Zustimmung für die Bildung gemeinsamer Obergerichte von Berlin und Brandenburg steht nichts mehr im Wege: Der Rechtsausschuss hat die Fusion am Donnerstag beschlossen, das Parlament wird den Beschluss auf der nächsten Plenarsitzung mittragen. Streitpunkt war Cottbus als Standort für das Finanzgericht. Jetzt fand man einen Kompromiss: SPD, PDS und die FDP stimmten einem Antrag von CDU und Grünen zu, wonach „bei Bedarf“ Verhandlungen auch in Berlin geführt werden können. Cottbus bleibt Standort des Gerichts. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) begrüßte diesen Vorschlag. Gerichtstage in Berlin könnten laut Schubert in den neuen Räumen des Oberverwaltungsgerichts in der Hardenbergstraße stattfinden.

Vor dem Finanzgericht werden SteuerSäumigkeiten und Kindergeld-Angelegenheiten verhandelt. Es gibt viel Publikumsverkehr. Die Berliner bräuchten ein schnell erreichbares Gericht – und dafür sei Cottbus ein ungeeigneter Standort, sagten die Kritiker. Der erzielte Kompromiss wird von der Brandenburger Justizsenatorin Barbara Richstein (CDU) mitgetragen. Sie bezeichnete die Gerichtstage in Berlin als „einvernehmliche Lösung“. Für die Bildung der Obergerichte ist eine Verfassungsänderung notwendig. Der Potsdamer Landtag hatte dies mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Juni beschlossen, das Abgeordnetenhaus wird darüber am 26. August abstimmen. sib

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