Gerichtsprozess in Berlin: Mutmaßlicher Terrorist muss in Haft bleiben

Der Mann mit dem Vollbart reibt sich die Stirn. Fatih I. (27) gefällt nicht, was er durch die Eisenstäbe im Panzerglaskäfig hören muss. Der Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls „wird zurückgewiesen“, sagt Josef Hoch, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats am Kammergericht. Nach wie vor bestehe ein „dringender Tatverdacht“ auf Mitgliedschaft des Angeklagten in einer ausländischen Terrorvereinigung und auf Betrug. Und der Richter präsentiert eine Begründung, die fast schon wie ein Urteil klingt.

Im ersten Berliner Terrorprozess mit Bezug zum syrischen Bürgerkrieg kann seit diesem Donnerstag zumindest einer der beiden Angeklagten kaum noch erwarten, ohne hohe Strafe davonzukommen. Obwohl Fatih I. kürzlich in einer Erklärung beteuerte, er habe in Syrien nur humanitäre Hilfe geleistet. Die Verteidiger des Türken schoben dann am Montag gleich den Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft nach. Doch der Strafsenat wertet die Beweisaufnahme in dem seit Januar laufenden Prozess anders.

Fotos mit Waffen sind "nicht mit humanitärem Engagement zu vereinbaren"

Fatih I. habe 2013 auf Fotos mit Waffen und militärischer Tarnkleidung posiert, sagt Hoch, „das ist mit rein humanitärem Engagement nicht zu vereinbaren“. Und der Angeklagte habe sich in Syrien in einem Dorf aufgehalten, das von Mitgliedern der Miliz „Junud al Sham“ (Soldaten Syriens) bewohnt werde. In ihr dominieren Tschetschenen, die mit einem Al-Qaida-Ableger kooperieren. Der Richter hält dem Türken aus Frankfurt am Main auch vor, aus abgehörten Telefonaten ergebe sich ein enger Kontakt zu Denis Cuspert. Der Berliner Ex-Rapper ist einer der fanatischsten deutschen Hetzer im syrisch-irakischen Konfliktgebiet und agitiert nun für den „Islamischen Staat“.

Der Strafsenat sieht auch den dringenden Tatverdacht, Fatih I. habe in Frankfurt bei der Targobank einen Kredit über 25 000 Euro erschlichen, um einem mutmaßlichen Kumpan Geld zukommen zu lassen. Außerdem bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr weiter, sagt Hoch.

Der zweite Angeklagte, der Berliner Fatih K. (36), schweigt. Der türkischstämmige Vater von sieben Kindern soll ebenfalls 2013 in Syrien bei Junud al Sham gewesen sein. Laut Bundesanwaltschaft soll er sich auch an Kämpfen beteiligt und gefilmt haben, wie Cuspert eine Leiche trat. Für Hoch ist der Mann mit der üppigen Mähne kein Unbekannter. Im April 2011 verurteilte der Strafsenat Fatih K. wegen Unterstützung einer Terrorgruppe in Pakistan zu 22 Monaten Haft. Damals gab er sich reuig, „für mich ist der Dschihad kein Weg“.