• Gerichtsurteil: Kartellamt darf Wasserpreise prüfen Von niedrigeren Gebühren würden auch Firmen, Parks, Bezirke profitieren

Berlin : Gerichtsurteil: Kartellamt darf Wasserpreise prüfen Von niedrigeren Gebühren würden auch Firmen, Parks, Bezirke profitieren

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Foto: Kai-Uwe HeinrichFoto: Kai-Uwe Heinrich tsp

Das Bundeskartellamt ist berechtigt, die Trinkwasserpreise in Berlin zu überprüfen. Die Wasserbetriebe waren anderer Meinung, aber das Oberverwaltungsgericht Münster wies eine Beschwerde des Unternehmens gegen das kartellrechtliche Verfahren zurück. Dieser Beschluss vom 6. Juli, der jetzt öffentlich wurde, ist rechtsgültig. Gerichtlich geklärt wird aber noch, ob das Kartellamt bei seiner Verfügung zur Senkung der Trinkwasserpreise ab 2012 um 18 bzw. 17 Prozent richtig gerechnet hat. Darüber muss das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Erst dann werden die Tarife rückwirkend ab 1. Janur gesenkt.

Für eine vierköpfige Familie brächte dies eine Ersparnis von rund 60 Euro im Jahr. Auch Großverbraucher werden vom preiswerteren Wasser profitieren – Brauereien, Bäderbetriebe, Parkbetreiber und Bezirke könnten so erheblich mehr Geld sparen. Doch an den Preisen und Gebühren ändert das wohl nichts.

Die Berliner Bäder-Betriebe haben 2011 beispielsweise rund 830 000 Kubikmeter Trinkwasser für ihre Schwimm- und Planschbecken aufgearbeitet. Die Kosten für Frisch- und Abwasser schlugen mit 3,76 Millionen Euro zu Buche. Eine Senkung der Preise (ohne Grundgebühren und Niederschlagswasser-Entsorgung) würde eine Ersparnis von 350 000 Euro bringen.

Der Energiebeauftragte der Bäderbetriebe, Michael Thoma, macht dennoch keine Hoffnung auf eine Senkung der Eintrittspreise. „Eine mögliche Reduzierung der Wasserkosten würde vollständig zur Kompensation der steigenden Energiepreise für Strom und Gas verwendet.“ Allein im Bereich der Netznutzungsentgelte und des Anteils nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei Strom sei für die kommenden Jahre mit erheblichen Steigerungen zu rechnen.

Bei der Radeberger-Gruppe, der alle großen Berliner Brauereien mit den Marken von Schultheiß über Kindl und Berliner Pilsner bis zu Bürgerbräu gehören, äußert man sich zurückhaltend. Zum Wasserverbrauch werden grundsätzlich keine Angaben gemacht. Auch die eigenen Bierabgabepreise „ab Rampe“ unterlägen der Vertraulichkeit, sagte eine Firmensprecherin. Preissenkungen sind allerdings auch hier nicht zu erwarten. Das Unternehmen verweist auf die „exorbitanten Kostensteigerungen“ in anderen Bereichen, die kompensiert werden müssten. Neben gestiegenen Energie-, Glas-, Logistik- und Arbeitskosten seien die Preise für Hopfen und Malz „explodiert“.

Die landeseigene Gesellschaft Grün Berlin, die den Britzer Garten, die Gärten der Welt in Marzahn, den Naturpark Südgelände, die Tempelhofer Freiheit, den Park am Gleisdreieck und den Volkspark Pankow betreibt, hatte im vergangenen Jahr Wasserkosten von knapp 155 000 Euro. Eine Senkung der Bezugspreise um 17 Prozent würde eine Ersparnis von 11 600 Euro bedeuten, die komplett zur Deckung der weiterhin steigenden Betriebskosten genutzt würden, sagte die Geschäftsleitung.

Ähnlich äußert sich Tina Schürmann von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Die Frisch- und Abwasserkosten für die Parkanlagen lagen 2011 bei 182 000 Euro. Mögliche Einsparungen würden zur Deckung von Defiziten in den Bereichen Bauunterhalt, Restaurierungen und Pflege verwendet.

Auch in den Bezirken will man mit der absehbaren Senkung der Wasserpreise andere Löcher stopfen. Der Tiergarten wird ohnehin über ein eigenes Pumpwerk mit Spreewasser bewässert, sagt Harald Büttner, zuständiger Amtsleiter im Bezirksamt Mitte. Alle anderen Grünanlagen mit Ausnahme des Lustgartens werden aus eigenen Brunnen gesprengt. Bei den Planschbecken, die jährliche Wasserkosten von 200 000 Euro verursachten, würden sich Einsparungen ergeben. Sie sind mit Ausnahme der Anlage im Schillerpark wegen der Haushaltsnotlage im Bezirk aber außer Betrieb. Charlottenburg-Wilmersdorf gab 2011 rund 149 000 Euro aus, um die Grünanlagen mit 68 601,53 Kubikmetern zu bewässern. Für die übrigen Grundstücke des Bezirks kosteten Be- und Entwässerung rund 1,9 Millionen Euro. Die jährliche Ersparnis wird auf 275 000 Euro geschätzt. Damit wird das Defizit bei den Bewirtschaftungskosten reduziert, teilte Stadtentwicklungs-Stadtrat Marc Schulte mit.

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