GERICHTSURTEIL: Kein Gruß für Benedikt auf Wahlplakaten

Christoph Lehmann, Pro-Reli-Initiator und Vorsitzender des Vereins „Credo – Glauben heute“ wollte 60 CDU-Plakate in Mitte nach dem 18. September mit einem Gruß von prominenten Berlinern an Benedikt XVI. überkleben. Die Wahlplakate dürfen bis zum 25. September auf den Straßen stehen, der Papst besucht am 22. September die Hauptstadt. Aber das Bezirksamt Mitte verweigerte Lehmann die Genehmigung, auch das Verwaltungsgericht hat das Vorhaben abgelehnt. Öffentliches Straßenland dürfe nur ausnahmsweise zum Zweck der Wahlwerbung in Anspruch genommen werden, heißt es in der Begründung. „Credo“ hat Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. clk