Berlin : Geschacher um S-Bahn

Senat und Konzern streiten weiter um Zuschuss

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Die Bahn versucht durch die Hintertür, dem Senat rund 22 Millionen Euro pro Jahr aus der Tasche zu ziehen. Weil sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bisher dagegen wehrt, ist der Vertrag zwischen dem Land und der SBahn immer noch nicht unterzeichnet. Der S-Bahn-Vertrag regelt die Zahlungen des Landes und legt das Angebot fest, das die S-Bahn erbringen muss. Auf die Grundzüge eines neuen Abschlusses hatten sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn nach langem Streit Anfang Dezember geeinigt.

Dabei akzeptierte Mehdorn, dass die S-Bahn bei einem Gesamtvolumen von rund 230 Millionen Euro pro Jahr 26 Millionen Euro weniger erhält, als sie gefordert hatte. Weitere 22 Millionen Euro, die der Bereich Netz der Bahn für die Nutzung der Gleise und Bahnhöfe fordert, waren strittig und sollten zunächst aus dem Vertrag ausgeklammert werden. Die Bahn verlangte zum Grundpreis einen Aufschlag von 20 Prozent, was der Senat für nicht gerechtfertigt hält.

Inzwischen hat der Bereich Netz den Preis so erhöht, dass in ihm nun der bisherige Aufschlag enthalten ist. So würde sie zu ihrem Geld kommen, ohne sich über die strittige Summe einigen zu müssen.

Der SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler sieht im Vorgehen der Bahn eine Erpressung. Endlos könne man die Verhandlungen nicht hinausziehen, weil sonst die Gefahr bestehe, dass die S-Bahn ihr Angebot einschränke. Nach Angaben aus dem Senat steht man kurz vor einem Abschluss. Der Vertrag soll 15 Jahre gelten und würde der S-Bahn Planungssicherheit verschaffen. Auch sie drängt deshalb auf schnelle Unterzeichnung. kt

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