Geschredderte Akten: Opposition vermisst Willen zur Aufklärung

Nicht nur die Opposition erwartet von Innensenator Frank Henkel (CDU), dass er in den zahlreichen Konfliktfällen der Sicherheitsbehörden endlich Klarheit schafft. Nachdem bekannt geworden war, dass der für Rechtsextremismus zuständige Referatsleiter beim Verfassungsschutz für das Archiv bestimmte Akten schreddern ließ, glauben in der Opposition einige nicht an eine Panne. Aufklärungsbedarf besteht auch bei der V-Mann-Affäre des Landeskriminalamts. Zudem steht die Entscheidung über den künftigen Polizeipräsidenten aus. Es wird damit gerechnet, dass der Chef des Berliner Bundesgrenzschutzes, Klaus Kandt, diesen Posten übernehmen wird. Die amtierende Polizeichefin Margarete Koppers sieht, wie berichtet, für sich selbst jedenfalls keine Chancen mehr.

Im Zentrum bleibt zunächst die Reißwolf-Affäre beim Berliner Verfassungsschutz. „Erst Tage vor den Aktenvernichtungen war bekannt geworden, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Papiere geschreddert hatte – was für ein Referatsleiter soll dann noch zufälligerweise die falschen Ordner aussortieren?“, sagte der Chef der Linken-Fraktion, Udo Wolf. Die Piraten legen sich dahingehend nicht fest. „Im Ergebnis ist egal, ob der Referatsleiter nicht in der Lage war, Akten einwandfrei zu sortieren, oder ob er vorsätzlich schreddern ließ“, sagte der Innenexperte Christopher Lauer. „In beiden Fällen ist der Mann für den Job ungeeignet.“

Mit Blick auf den Neonazi-V-Mann der Polizei und die Aktenpanne beim Verfassungsschutz warnte Linken-Politiker Wolf davor, die Behördenleiterinnen auszutauschen; das Problem gehe tiefer. Die Verfassungsschutzexperten von Union und SPD sehen kein Versagen bei Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Sie genießt hohes Ansehen. „Frau Schmid hat die Behörde in den vergangenen Jahren gut aufgestellt“, sagte Stephan Lenz (CDU). Er erwarte organisatorische und personelle Schlussfolgerungen, um derartige Pannen künftig auszuschließen, wollte dies aber nicht konkretisieren. Laut SPD-Sicherheitspolitiker Thomas Kleineidam müssen in der Behörde die Abläufe optimiert und neue Regelungen für die Aktenvernichtung aufgestellt werden. Die Reißwolfaffäre sei „ärgerlich und selten dumm“. „Ich habe aber nirgendwo einen konkreten Hinweis entdeckt, dass mit Absicht gehandelt wurde“, sagte Kleineidam. Innensenator Henkel müsse prüfen, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

Immer wieder wurde in den vergangenen Tagen auch Kritik an Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) laut. Er sei nicht in der Lage, die Behörde so zu leiten, wie es seine Aufgabe sei. Diese Auffassung vertritt auch Benedikt Lux von den Grünen. Krömers Verhalten zeige, dass er kein Interesse zu haben scheint, die Vorgänge aufzuklären. Lux und seine Fraktionskollegin Clara Herrmann äußerten die Erwartung, dass der Innensenator „seinen angekündigten Aufklärungswillen in die Tat umsetzt und die politische Verantwortung für diesen ungeheuerlichen Vorgang übernimmt“.

Die Grünen berufen sich dabei aufs Berliner Verfassungsschutzgesetz, wonach der Senat den zuständigen Ausschuss „umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten“ hat. Das hat Henkel versäumt. Am 15. Oktober erfuhr er, dass 35 Ordner vernichtet wurden, obwohl der Landesarchivar sie zur Aufbewahrung bestimmt hatte. Zwei Tage später saß der Innensenator im Verfassungsschutzausschuss und schwieg dazu.