Berlin : Geschützte Orte

Neues Gesetz soll Neonazi-Kundgebungen an Gedenkstätten für NS-Opfer verhindern

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Berliner Gedenkstätten, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, werden vor Aufmärschen der Neonazis besser geschützt. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das solche Kundgebungen oder Demonstrationen an 14 Gedenkorten „von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung“ grundsätzlich verbietet. Jedenfalls dann, wenn dadurch „die Würde der Opfer beeinträchtigt wird“.

Geschützte Orte sind: Die Neue Wache (Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft); die Gedenkstätte Plötzensee, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand; die Topographie des Terrors; das Haus der Wannsee-Konferenz; das Mahnmal „Gleis 17“ am Bahnhof Grunewald; das ehemalige Sammellager an der Großen Hamburger Straße; der Jüdische Friedhof in Weißensee; das Jüdische Museum; der Vorplatz des Gemeindehauses der Jüdischen Gemeinde an der Fasanenstraße; der Parkfriedhof Marzahn; die Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche“; das ehemalige Zwangsarbeiterlager Schöneweide und das Museum „Blindenwerkstatt Otto Weidt“ an der Rosenthaler Straße in Mitte.

In Berlin gibt es über 500 Orte, die auf verschiedene Weise an die Opfer des NS-Regimes erinnern. Jede dieser Gedenkstätten sei wichtig, betont der Senat in der Gesetzesbegründung. Die 14 herausgehobenen, überregional bedeutenden Orte stünden exemplarisch für einen bestimmten Verfolgungskomplex oder verfügten über ein unverwechselbares Profil. Möglich wurde das jetzt beschlossene Verbot von Neonazi-Aufmärschen durch eine Änderung des Versammlungsgesetzes im April 2005. Seitdem können die Bundesländer selbst entscheiden, ob und wo sie rechtsextremistische Aufmärsche gesetzlich verhindern wollen. Das Holocaust-Mahnmal am Brandenburger Tor ist schon seit 2005 durch Bundesrecht besonders geschützt.

Die SPD/PDS-Koalition wollte das Gedenkstättenschutz-Gesetz noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft unter Dach und Fach bringen. Auch die CDU stimmte in der Parlamentssitzung am Donnerstag dafür, die Grünen enthielten sich und die FDP votierte mit Nein. Die Kritik der beiden Oppositionsfraktionen richtete sich vor allem gegen die – ihrer Meinung nach problematische – Auswahl der Gedenkstätten. za

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