Berlin: Gesegnet mit Flächen – und Konflikten Experten diskutieren

An geeigneten Grundstücken für den Neubau von 200 000 Wohnungen mangelt es nicht, und angesichts rasanten Zuzugs ist der auch dringend notwendig. „Berlin ist im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten mit Flächen gesegnet“, sagte Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, am Montagabend in der Urania. Im Rahmen der Reihe „Stadt im Gespräch – Berlin im Wandel“, die von der Urania in Kooperation mit der Architektenkammer Berlin und dem Tagesspiegel veranstaltet wird, ging es dieses Mal um den vor der Verabschiedung stehenden Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen.

Gerade die Grundstücke im Stadtzentrum befinden sich fast ausschließlich im Privatbesitz. Die hier entstehenden Wohnungen sind für Geringverdiener unerschwinglich. So warnte Engelbert Lütke-Daldrup, ehemaliger Staatssekretär im Bundesbauministerium, vor einer Entwicklung wie in Paris, wo im Zentrum nur noch Reiche leben. In der von Gerd Nowakowski, leitender Redakteur des Tagesspiegels, moderierten Diskussion sagte Staatssekretär Gothe, es sei eine „große politische und planerische Herausforderung“, gerade im Stadtzentrum einen gesunden sozialen Mix hinzubekommen. Deshalb wolle man so wie in anderen Städten private Bauherren durch Auflagen dazu zwingen, einen Teil ihrer Potentiale – in München sind es 30 Prozent – den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für sozial verträglichen Wohnungsbau zu überlassen.

Dies könnte über städtebauliche Verträge geschehen. Bei den darin gemachten Auflagen gibt es bisher große Unterschiede zwischen den Bezirken, betonte der Baustadtrat von Treptow-Köpenick, Rainer Hölmer (SPD). Auch habe der Schwerpunkt in der Vergangenheit eher auf Infrastrukturmaßnahmen gelegen, für die keine öffentlichen Gelder vorhanden sind. Die Senatsverwaltung will jetzt mit den Bezirken einen städtebaulichen Mustervertrag erarbeiten, sagte Gothe.

Beim jetzt einsetzenden Wohnungsbau dürfen die Fehler aus den Siebzigerjahren, als monostrukturierte Großsiedlungen errichtet wurden, nicht wiederholt werden, sagte Stefanie Frensch, Geschäftsführerin der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE. Neben der Miethöhe komme auch dem Zuschnitt der Wohnungen entscheidende Bedeutung zu, wenn es beispielsweise gelinge, eine Vier-Zimmer-Wohnung auf 85 Quadratmetern zu realisieren. Auch die Präsidentin der Architektenkammer, Christine Edmaier, hatte in ihrem Grußwort die Bedeutung intelligenter Grundrisse betont.

Personelle Engpässe in den Bauämtern sorgten allerdings für Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, war zu hören. „Wir sind so unterbesetzt, dass wir die Bauherrenbetreuung für vier Wochen einstellen mussten, um den Aktenberg abzubauen“, klagte Stadtrat Hölmer. Allein in Treptow-Köpenick liegen rund 10 500 Wohnungen „in der Pipeline“. In dem Maße, in dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Wohnungsbau forciere, deckele Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) das Personal, sagte Hölmer.

Immerhin besteht im Senat Einigkeit darüber, in den nächsten fünf Jahren 320 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um den Bau preiswerter Wohnungen zu ermöglichen, sagte Staatssekretär Gothe. Die Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften seien dabei die wichtigsten Partner. Gothe musste aber auch zugeben, dass bei einem anhaltenden Zuzug im derzeitigen Umfang „die Zeit gegen uns arbeitet“. Deshalb müsse Berlin über ein strategisches Flächenmanagement nachdenken. Dazu gehöre, dass Einnahmen aus Grundstücksverkäufen dafür eingesetzt werden, um den Ankauf von Flächen für den Wohnungsbau zu finanzieren. Rainer W. During