Gesetz wirkt : Zahl der Spielhallen in Berlin nimmt ab

Das 2011 beschlossene Berliner Spielhallengesetz zeigt erste Erfolge: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Spielhallen in Berlin zurückgegangen. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind trotzdem gestiegen.

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Die Zahl der Spielhallen ist in Berlin im vergangenen Jahre gesunken. Foto: imago
Die Zahl der Spielhallen ist in Berlin im vergangenen Jahre gesunken.Foto: imago

Das strenge Berliner Spielhallengesetz wirkt: Sowohl die Zahl der Standorte als auch die Anzahl der Geräte und der Erlaubnisse ist im vergangenen Jahr gesunken. Allerdings nur geringfügig. Der Initiator des 2011 beschlossenen Gesetzes, der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, wertet den kleinen Rückgang aber als großen Erfolg. „Vor der Gesetzesänderung, die deutschlandweit zu den strengsten Vorgaben geführt hat, hatte die Zahl der Spielhallen 2010 noch um ein Drittel zugenommen“, sagte Buchholz. Er erwartet, dass die Zahl drastisch sinken wird, wenn von 2016 an das Gesetz auch auf bestehende Spielhallen vollständig angewendet werden wird.

Es sieht unter anderem vor, dass Hallen einen Mindestabstand von 500 Meter voneinander haben, auch Jugendeinrichtungen dürfen nicht in deren Nähe sein. Zudem wurde die Zahl der Geräte in einer Anlage von zwölf auf acht reduziert sowie die Öffnungszeit verkürzt.

Allerdings bringt das Glücksspiel auch Geld in die Landeskasse. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer seien im vergangenen Jahr um 2,5 Millionen Euro auf 39,3 Millionen Euro gestiegen, teilte die Gesundheitsverwaltung auf eine Kleine Anfrage von Buchholz mit.

Die Anzahl der Spielhallen in Berlin laut Senatsangaben. Grafik: Tsp/Fabian Bartel
Die Anzahl der Spielhallen in Berlin laut Senatsangaben.Grafik: Tsp/Fabian Bartel

Da sich die Zahl der Automaten nur leicht verringert habe, sei das Einspielergebnis je Gerät gestiegen. Durchschnittlich lassen die Spieler täglich rund 500 000 Euro in den Spielhallen zurück.

Buchholz schlägt vor, zehn Prozent der Steuern für Prävention und als Hilfe für Spielsüchtige einzusetzen. In diesem Jahr sieht der Senat dafür 515 000 Euro vor, 2015 nur noch 475 000 Euro. Bundesweit sei die Zahl der Spieler zuletzt um das Dreifache gestiegen, sagte Buchholz.

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