Berlin : Gesetz zur Anschlussförderung

Koalition will Zahlungsstopp im sozialen Wohnungsbau festlegen

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Die Regierungsfraktionen von SPD und PDS wollen den radikalen Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau noch dieses Jahr in Gesetzesform gießen. „Rechtsgutachten belegen, dass dies sinnvoll ist“, sagte ein SPDSprecher dem Tagesspiegel. Der Gesetzentwurf sei in Arbeit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat den Senat in mehreren Fällen verpflichtet, über die Grundförderung (15 Jahre) hinaus zu fördern. Die Koalition hofft langfristig auf ein unterstützendes Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. za

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