Gesetzentwurf der Koalition: Rot-Rot-Grün plant Ausbau des Stadtwerkes

Braucht Berlin ein kommunales Stadtwerk, das erneuerbare Energien produziert, an möglichst viele Berliner Kunden verkauft und außerdem noch als Dienstleister tätig wird – etwa bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude? Bei der Antwort auf diese Frage stießen am Donnerstag im Parlament zwei Welten aufeinander. Rot-Rot-Grün begrüßte das neue Projekt euphorisch als einen Motor der Klimawende. Die Opposition lehnte das Stadtwerk als ideologisch getriebenes und für den Steuerzahler teures Experiment strikt ab.

Nun ist das Stadtwerk nicht ganz neu, und der Streit darum auch nicht. Im Oktober 2013 beauftragte das Landesparlament den Senat, einen „integrierten Dienstleister“ als rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu gründen. Das neue Stadtwerk darf bisher ausschließlich erneuerbare Energien produzieren und nur diese am Berliner Markt vertreiben. Die Produktion und der Vertrieb von Strom aus anderen Quellen ist nicht erlaubt. Dies war ein Kompromiss zwischen den ehemaligen Regierungspartnern SPD und CDU. Spötter sprachen von einem „Bonsai-Stadtwerk“.

Mittelfristig peilt die Koalition 100.000 Kunden an

Das soll nun wachsen. Oder wie es der Grünen-Energieexperte Stefan Taschner in der Parlamentsdebatte sagte: „Wir entfesseln die Stadtwerke“. Es solle Strom nicht nur nachhaltig herstellen, sondern auch preiswert verkaufen. Erst im Herbst 2015 ist das kleine Versorgungsunternehmen an den Start gegangen und zählt bisher 2500 Kunden. Mittelfristig peilt die Koalition über 100.000 Kunden an, die mit günstigem Ökostrom versorgt werden sollen, der nicht nur aus dem Umland importiert, sondern auch in der Stadt mit Hilfe von Solardächern oder aus Blockheizkraftwerken produziert werden soll.

Mit einer Änderung des Berliner Betriebegesetzes werden dem Stadtwerk auch weitere Aufgaben zugewiesen, etwa als Berater oder energetischer Sanierer. Um endlich auf die Beine zu kommen, erhält das Klein-Unternehmen eine Kapitalspritze von 100 Millionen Euro.

Kritik von der Opposition

Alle Berliner seien aufgerufen, Kunde des Stadtwerks zu werden, sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter. Der Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sprach von einer „längst überfälligen Entscheidung“. Bisher sei Berlin Schlusslicht beim Primärverbrauch erneuerbarer Energien, die privaten Konzerne hätten die Energiewende verschlafen. Der Opposition warf er vor, Schwarzmalerei zu betreiben.

Das sah der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt anders. Das Stadtwerk biete wenig Nutzen, aber hohe wirtschaftliche und finanzielle Risiken. Bundesweit gingen die Renditen von Stadtwerken gegen Null. Der CDU-Kollege Jürn Schultze-Berndt sprach von einem „leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern“ und auch der AfD-Mann Christian Buchholz sieht „langfristig hohe Kosten auf die Berliner zukommen“.