Gesetzesänderung bei Kommunalwahlen: Brandenburg will Altersgrenze für Bürgermeister aufheben

Es wäre die Neuauflage eines Dauerduells: In drei Jahren könnten der derzeitige Rathauschef Jann Jakobs (SPD) und der Oppositionsführer im Rathaus, Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), erneut bei den Oberbürgermeisterwahlen gegeneinander antreten. Bisher war das aus Altersgründen ausgeschlossen.

Doch künftig sollen hauptamtliche Bürgermeister und Landräte ihre Ämter in Brandenburg ohne Höchstaltersgrenze ausüben können. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des Landesbeamtengesetzes vor, dem die Landesregierung jetzt in Potsdam zustimmte. Mit Blick auf die zunehmende Leistungsfähigkeit im Alter sei die Regelung zeitgemäß, hieß es.

Das Höchstalter für die Wählbarkeit von derzeit 62 Jahren und für die Amtsausübung von 70 Jahren soll demnach ersatzlos gestrichen werden. Jakobs und Scharfenberg sind beide 61 Jahre alt und Dauerkonkurrenten. 2002 konnte sich der frühere Jugendamtsleiter Jakobs in einer Stichwahl knapp mit 50,14 Prozent vor Linke-Fraktionschef Scharfenberg durchsetzen.

Acht Jahre später war das Ergebnis deutlicher: Scharfenberg unterlag seinem Konkurrenten mit einem Ergebnis von 39,2 Prozent zu 60,8 Prozent der Stimmen. Ob beide Politiker – denen selbst Parteifreunde eine „Don Camillo-und-Peppone“-Hassliebe nachsagen – noch einmal antreten, ist aber unsicher.

Auch Mindestalter wird gesenkt

Jakobs hatte sich Anfang des Monats zwar explizit für die Aufhebung der Altersgrenze ausgesprochen – allerdings offengelassen, ob er noch einmal kandidieren will. Zugleich betonte Jakobs auch: „Jemand, der nicht bei Kräften ist, wird so einsichtig sein, von sich aus mit der Politik aufzuhören.“ Auch Scharfenberg legte sich bisher nicht fest. Dem Tagesspiegel sagte er: „Bis zu den nächsten Wahlen ist noch Luft.“ Gut sei allerdings, dass es nun verschiedene Optionen für die Wahl gebe.

Anders sieht es im Landkreis Potsdam-Mittelmark aus: Dort hat der ebenfalls 61 Jahre alte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) bereits erklärt, bei der Landratswahl in zwei Jahren noch einmal antreten zu wollen. Die Neuregelung gilt auch für kommunale Wahlbeamte wie Beigeordnete. Auch Jüngere sollen künftig profitieren. Nach den Vorstellungen der rot-roten Koalition soll nämlich auch das Mindestalter für die Wählbarkeit zum Oberbürgermeister von 25 auf 18 Jahre gesenkt werden.