Gesetzesänderung : In Rauch aufgelöst

Ein totales Rauchverbot wird es in Berliner Kneipen kaum geben. Gestern einigten sich die Senatoren der Linkspartei auf eine einheitliche Linie, doch muss diese Position noch mit dem Koalitionspartner SPD abgeglichen werden. Dabei steckt der Teufel im Detail.

Fatina Keilani
Rauchverbot
In welchen Berliner Kneipen darf zukünftig geraucht werden? -Foto: ddp

BerlinMit ihrer Forderung nach einem totalen Rauchverbot in Lokalen wird sich Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wohl nicht durchsetzen – auch wenn das gestern niemand ausdrücklich bestätigen wollte. "Eine Verständigung zwischen den Senatoren hat stattgefunden", hieß es knapp. Wirtschaftssenator Harald Wolf, ebenfalls Linkspartei, und Kollegin Lompscher haben demnach eine gemeinsame Position gefunden. Wolf hatte sich gegen ein striktes Rauchverbot ausgesprochen. Über den genauen Inhalt der Einigung hatten die Senatoren Stillschweigen vereinbart. Doch es hat den Anschein, als habe sich Wolf mit seiner Forderung durchgesetzt, dass in inhabergeführten Betrieben ohne Angestellte weiter geraucht werden dürfe.

Vor der Plenarsitzung am heutigen Donnerstag soll die Linksfraktion unterrichtet werden. Dann will man ausloten, wie man sich zur SPD-Position verhält. Denn am Ende müssen beide gemeinsam den Antrag tragen, aus dem ein Gesetz werden soll. Sowohl in der SPD-Fraktion als auch bei der Linken gibt es keine einheitliche Meinung. Bei der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag waren 43 von 53 Genossen anwesend; 13 von ihnen waren wie die gesundheitspolitische Sprecherin Stefanie Winde für ein Totalverbot, 40 waren dagegen. Winde hält aber die derzeit gültige Lösung als Kompromiss für nicht schlecht: "Sie schafft die Wettbewerbsverzerrung zwar nicht ab, aber mindert sie." Derzeit gilt, was das Bundesverfassungsgericht Ende Juli festlegte. Wenn eine Kneipe weniger als 75 Quadratmeter Schankfläche hat, nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügt, niemanden unter 18 Jahren hineinlässt und keine zubereiteten Speisen serviert, dann darf dort geraucht werden. In größeren Kneipen darf nur in abgetrennten Raucherräumen geraucht werden. Bis Ende nächsten Jahres muss das neue Gesetz fertig sein. "Wir sind noch im Meinungsfindungsprozess", hieß es gestern aus der Fraktion der Linken.

Ausnahmen bergen Konfliktstoff

Die Befürworter eines Totalverbots in beiden Fraktionen erwarten Streit um zahlreiche Details und schließlich weitere Klagen, falls Ausnahmen zugelassen werden. Zum Beispiel bei den inhabergeführten Kneipen. "Was ist inhabergeführt?", fragt der Gesundheitspolitiker der Linken, Wolfgang Albers. "Was gilt, wenn die Ehefrau und die Tochter mitarbeiten, was bei der Cousine 17. Grades?"

Auch andere Ausnahmen bergen Konfliktstoff. Wer 76 Quadratmeter Schankfläche hat, kann etwa durch Abteilen eines Kabuffs seinen Gastraum verkleinern mit der Folge, dass geraucht werden darf. Aus den Senatsverwaltungen hieß es, Ziel sei erstmal ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen. "Das wird schwer werden", sagt Albers.

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