Gesetzesnovelle: Senat will Spielbanken Geld schenken

Der Senat ist bereit, den großen Spielbanken in Berlin unter die Arme zu greifen, damit ihnen nicht das Geld ausgeht. Die beiden Häuser am Potsdamer Platz und am Alex, die die Spielsucht unter staatlicher Aufsicht kanalisieren sollen, müssen künftig weniger Steuern zahlen. Nur so kann verhindert werden, dass sie 2010 erstmals rote Zahlen schreiben, weil immer mehr Kunden in Spielhallen und Kneipen, zu illegalen Pokerturnieren oder ins Internet ausweichen.

Schon im Januar hatte die Finanzverwaltung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Besteuerung der Spielbanken neu regelt. Doch nach einer Anhörung der Betroffenen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses waren sich alle Fraktionen weitgehend einig, dass nachgebessert werden muss. Dies ist nun geschehen. Am Mittwoch nahmen die Haushälter des Landesparlaments neue Vorschläge der Finanzverwaltung zur Kenntnis. Demnach werden die Spielerträge stufenweise so besteuert, dass die Berliner Spielbanken im laufenden Jahr etwa 2,6 Millionen Euro einsparen. Auch die Abschöpfung „unangemessener Gewinne“ wird in Zukunft großzügiger gehandhabt. Außerdem werden den Spielbanken, wie schon 2009, über 15 Millionen Euro Steuerschulden erlassen. Ansonsten würden sie sofort tief in die Verlustzone geraten.

Der Neuregelung, die Finanzstaatssekretär Christian Sundermann im Hauptausschuss vorstellte, wurde fraktionsübergreifend zugestimmt. Die CDU hatte die Diskussion um die Zukunft der Spielbanken zu Jahresbeginn angestoßen. Der Zweck war, den beiden Häusern am Potsdamer und Alexanderplatz eine „wirtschaftliche Betriebsführung zu ermöglichen“, wie es in der Senatsvorlage heißt.

Die Umsätze der beiden Spielbanken betrugen im Jahr 2007 noch 110 Millionen Euro, in diesem Jahr schrumpfen sie auf voraussichtlich 63,7 Millionen Euro. Seit zwei Jahren gelten strenge Zutrittskontrollen, Werbebeschränkungen und ein Rauchverbot. Grundlage ist der bundesweite Glücksspielstaatsvertrag. Das schreckt Spieler ab und erleichtert den immer zahlreicher werdenden Spielhallen und -höllen das Geschäft erheblich. za