Berlin: Gestörte Kommunikation mit der eigenen Partei

Im Fall des SPD-Wahlsieges bleibt Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister und kann einen neuen Senat zimmern, dem nach der Berliner Verfassung höchstens acht Senatoren angehören dürfen. Im rot-grünen Minderheitssenat, der seit dem 16. Juni amtiert, stellen die SPD fünf Senatoren und die Grünen drei. Die SPD-Senatoren Christiane Krajewski und Ehrhart Körting werden einem Wowereit-Senat wieder angehören. Sie seien "gesetzt", heißt es.

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Auch Peter Strieder, Stadtentwicklungssenator seit 1996, hat nichts zu besorgen; immerhin ist er Parteichef. Das Schicksal von Klaus Böger (Schule, Jugend, Sport) und Gabriele Schöttler (Soziales, Arbeit, Frauen, Gesundheit) hängt wohl vom Zuschnitt und der Verteilung der Senatsressorts zwischen den Koalitionspartnern ab. Böger ist seit Ende 1999 Senator. Frau Schöttler, das einzige Ost-Senatsmitglied, amtiert seit 1998. Böger ist erst seit 1999 Senator.

Reicht es für Rot-Grün, wird die SPD vermutlich wieder fünf Senatoren stellen; dann ist Böger, der Senator bleiben will, aus dem Schneider. In einer Dreier-Koalition mit den Grünen und der FDP oder PDS kann die SPD aber höchstens vier Senatoren stellen. Dann braucht Wowereit mehr "Verhandlungsmasse". Gregor Gysi (PDS) hat offen, die FDP versteckt Interesse auch am Böger-Ressort angemeldet. Wird die SPD stärkste Fraktion, ist für Böger, der gern Senator bleiben will, auch an das Amt des Parlamentspräsidenten gedacht. Ex-Bundesminister Günter Rexrodt (FDP) gilt im Fall der Ampel als Wirtschaftssenator; er war es schon von 1985 bis 1989. Die Grünen stellen in der rot-grünen Übergangsregierung drei Senatoren. Der frühere Fraktionschef und Rechtsanwalt Wolfgang Wieland wurde Justizsenator, Adrienne Goehler (parteilos) ließ sich als Präsidentin der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg beurlauben und kam als neue Kultur- und Wissenschaftssenatorin nach Berlin. Und Juliane Freifrau von Friesen (parteilos), die die Stabsabteilung Führungskräfte im Energieunternehmen VEAG leitete, wurde Wirtschaftssenatorin.

Ob das Grünen-Trio auch nach den Wahlen dem neuen Senat angehören wird, hängt nicht nur vom Wahlergebnis ab. Wieland und Goehler konnten sich beide in kurzer Zeit auf ihren Gebieten profilieren. Sie stehen auch nach der Wahl für einen Senatorenposten zur Verfügung. Freifrau von Friesen hatte dagegen viel Kritik einzustecken. Die Opposition warf ihr vor, zu wenig Engagement für die Berliner Wirtschaft gezeigt zu haben. Die Wirtschaftssenatorin hatte aber auch Probleme mit den Grünen. Der "Funke" sprang zwischen ihr und der Partei nicht über. Es wurden ihr mangelnde Kommunikation und eine schlechte Akzentsetzung grüner Politik vorgeworfen. Auch wenn es keine offiziellen Verlautbarungen von den Grünen und Frau von Friesen gibt: Sie wird wohl nicht mehr für ein Senatorenamt zur Verfügung stehen. Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik sagte dem Tagespiegel, es habe mit Wieland, Goehler und von Friesen lediglich die Abmachung gegeben, dass die Amtszeit für den Übergangssenat gelte. "Alles Weitere nach der Wahl", so Michalik.