Wahlkampf in Berlin: Wahlprogramme zeigen sich bürgernah

Die Berliner CDU betritt neues Terrain: Ein klassisches Wahlprogramm wird die Union für die Abgeordnetenhauswahl nicht mehr vorstellen, sondern einen „sehr konkreten Katalog der 100 drängendsten Berliner Probleme“ mitsamt Lösungsvorschlägen, wirbt die Partei. Am heutigen Montag will die CDU ihren Bürgerdialog im Internet starten.

„Wir wollen ein lebensnahes Parteiprogramm erarbeiten“, sagt Partei- und Fraktionschef Frank Henkel. Bürger können Anregungen und Kommentare im Internet zu Thesen abgeben, die parteiinterne Gremien erarbeitet haben. So sollen die wichtigsten Anliegen herausgefiltert werden. Am 6. Mai wird ein Parteitag den „Problem-Katalog“ verabschieden, einen Tag später wird der Landesvorstand neu gewählt. Als Gastredner wird dem Vernehmen nach Heiner Geißler erwartet.

Bei allen Parteien gleicht sich dieses Bild: In den Bezirken werden zurzeit die Kandidaten nominiert, und die Parteimitglieder diskutieren viel über Inhalte, Strategien und das Wahlprogramm. Bürgernah wollen die Parteien auftreten, das Wort Partizipation hört man häufig.

Die Diskussion über ihr Programm haben die Grünen schon hinter sich: Vor einer Woche hat die Partei ihr Wahlprogramm „Eine Stadt für alle“ verabschiedet. Vorangegangen waren Tagungen von Gremien und Werkstätten auch unter Beteiligung von Nicht-Mitgliedern. Eine „Schreibgruppe“ hat alle Anregungen in einem Entwurf zusammengetragen, der an der Basis und in den Parteigremien diskutiert wurde. Trotz des verabschiedeten Wahlprogramms können Bürger der Partei weiterhin Anregungen mailen.

Auch die SPD setzt auf Bürgerbeteiligung bei ihrem Wahlprogramm. Der Entwurf „Berlin miteinander“, den der Landesvorstand Mitte Februar verabschiedet hat, steht im Internet. „Die Anregungen werden aufgenommen und den Parteigremien zur Diskussion gestellt“, sagt Sprecherin Daniela Augenstein. Am 9. April will der Landesvorstand über den Entwurf debattieren, der am 13. Mai auf einem Landesparteitag verabschiedet werden soll. Dort soll auch Klaus Wowereit zum Spitzenkandidaten gekürt werden.

Einen öffentlichen Diskussionsprozess über ihr Programm hat auch die Linke angestrebt. Bereits 2010 lieferten Arbeitsgruppen ihre Inhalte an den Landesverband, der diese zusammenstellte. „Auch Nicht-Mitglieder brachten sich in der Entstehungsphase ein“, sagte Sprecher Thomas Barthel. Auf einer Basiskonferenz Mitte Februar diskutierten Parteimitglieder über den Wahlprogrammentwurf mit dem Titel „Das soziale Berlin“, der am 27. März auf einem Parteitag verabschiedet werden soll.

Bei den Liberalen hört man ein „eher nein“ auf die Frage, ob die Berliner FDP eine breite Programmdiskussion in der Öffentlichkeit anstrebt. Die FDP verweist auf die öffentliche Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Bundespartei, das 2012 verabschiedet werden soll. Das Programm hat laut Generalsekretär Christian Lindner den Anspruch, den „Liberalismus zu aktualisieren“. Für den Entwurf des Berliner Wahlprogramms steuerten schon 2010 die Landesfachausschüsse ihre Inhalte bei. „In die Debatten waren Nicht-Mitglieder eingebunden“, sagt FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer. Der Entwurf wird zurzeit versandt. Meyer schätzt, dass er ab Mitte dieser Woche online zu lesen ist. Dann könnten Bürger Anregungen mailen. Das Programm wird auf einem Parteitag am 8. und 9. April verabschiedet, auf dem Christoph Meyer zum Spitzenkandidaten gewählt werden soll.