Berlin: Gesucht: ein Chef für Arbeitslose

Finanzsenator Thilo Sarrazin hat einen seltsamen Job zu vergeben: Er sucht einen Direktor, der sich um den neuen „Stellenpool“ kümmert. Um jene Beamte und öffentlich Bedienstete, die die Verwaltung dort nicht mehr braucht, wo sie jetzt noch arbeiten.

Von 84 Verwaltern und Vermittlern werden die 3000 Überflüssigen betreut. Neu angestellt werden sie nicht: Die Arbeitsplätze des Stellenpools kommen „aus dem Überhang“, wie Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger sagt. Den Stellenpool gibt es bislang nur auf dem Papier – das Abgeordnetenhaus berät das Projekt demnächst. Den Direktor für etwa 5800 Euro Grundgehalt im Monat sucht Sarrazin unter Vorbehalt: Keiner rechnet damit, dass das „Zentrale Personalüberhangmanagement“, wie der Stellenpool im Verwaltungsdeutsch heißt, am 1. Juli in Betrieb geht. Das hatte der Senat am 8. April beschlossen.

Damit sich keiner über Sarrazins Jobangebot aufregt, weist sein Sprecher auf die Möglichkeit hin, den neuen Direktor aus der Verwaltung zu rekrutieren. Der neue Direktor und seine 84 Mitarbeiter werden so etwas wie ein landeseigenes Arbeitsamt bilden, untergebracht in Lichtenberg, an der Straße Alt Friedrichsfelde. Ihre Kundschaft soll aus anfangs 3000 Beamten und Angestellten bestehen, für die neue Beschäftigungen oder auch übergangsweise Arbeiten zu finden sind. Umgekehrt sollen die Stellenpool-Angestellten auch die oder den Richtigen für Arbeiten finden, die die Verwaltung zu vergeben hat. Bis zu 6000 Landesmitarbeiter sollen so vor der Beschäftigungslosigkeit bewahrt werden.

Sarrazins Gesetzentwurf hat in den Augen der Opposition Mängel. Deshalb hat die CDU, wie der Abgeordnete Matthias Wambach sagt, einen eigenen Entwurf ins Parlament eingebracht. Der sehe vor, dass man zunächst Bezirk-Stellenpools schaffe, um die Leute dort in andere Jobs zu vermitteln oder weiterzubilden. Nur wer im Bezirk nicht unterzubringen sei, solle in den „zentralen Stellenpool“. Auch müsse geregelt werden, dass die Leute im Stellenpool durch ein „Andienungsrecht“ bei den Ausschreibungen neuer Jobs bevorzugt werden könnten.

Das geht dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner nicht weit genug. Der Stellenpool sei überhaupt nur sinnvoll im Zuge einer Verwaltungsreform, sagt Linder. Die soll dazu führen, dass es keine Sozialverwaltung mehr auf Bezirksebene gebe. Damit die Verwaltung richtig in Bewegung kommt, regt Lindner an, Vorschriften radikal zu streichen. Damit der Stellenpool nicht zur Beamtenverwahranstalt wird, solle der Senat mit einer Bundesratsinitiative die Änderung des Kündigungsrechts bewirken: Lindner will, dass Gebietskörperschaften „in extremer Haushaltsnotlage“ – Berlin zum Beispiel – Mitarbeiter betriebsbedingt kündigen können. Ohne das, sagt der FDP-Fraktionschef, diente der Stellenpool bloß dem „Umtopfen von überflüssigem Personal“.