Gesundheit : Berlin macht Front gegen Gesundheitsreform

Der von SPD und Linkspartei geführte Senat hat die von der großen Koalition geplante Gesundheitsreform in heftiger Form attackiert.

Berlin - "Das größte Problem der gesetzlichen Krankenversicherung - die sich weiter öffnende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben - wird nicht im Ansatz gelöst", heißt es in einem Antrag des Landes für den Bundesrat, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Die Finanzierung werde weder stabilisiert noch gerechter gestaltet. Nach Ansicht Berlins werden stattdessen die einseitige Belastung der Versicherten fortgeführt und geringe Einkommen durch den Zusatzbeitrag zusätzlich belastet.

Scharfe Kritik wird in dem Papier an dem Gesundheitsfonds geübt. "Die Einführung des Gesundheitsfonds wird nicht dem Ziel der Entlastung des Faktors Arbeit gerecht, im Gegenteil." Vielmehr komme es auf Grund der geforderten kurzfristigen Entschuldung der Kassen unausweichlich zu Beitragsanhebungen. Der Fonds schaffe außerdem "zusätzliche Bürokratie, deren Nutzen nicht erkennbar ist". Zudem stelle er die großen Versorgerkassen - AOK und Ersatzkassen - vor nicht lösbare Probleme. "Im Ergebnis wird für einen Teil der Versorgerkassen die sofortige Zahlungsunfähigkeit eintreten", heißt es in dem Antrag des Landes.

Der geplante Zusatzbeitrag wird nach Einschätzung Berlins den Wettbewerb auf die gesunden und einkommensstarken Versicherten konzentrieren. Das führe in der Tendenz zu einer Verschlechterung der Versorgung. Der Zusatzbeitrag bewirke auch eine weitere "Aushöhlung" des Prinzips der paritätischen Finanzierung. Als Verletzung des Solidarsystems werden Wahltarife und Selbstbehalte in der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnet. Den von der großen Koalition proklamierten Ausbau der Steuerfinanzierung kritisiert der Senat als "Etikettenschwindel". (tso/ddp)

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