Gesundheit : Für Raucherkontrollen fehlt das Personal

Die Ordnungsämter werden vom Senat mit immer neuen Aufgaben überfordert, kritisieren die Bezirke. Überwachung von Rauchverboten zum Beispiel droht einzelne Ämter komplett stillzulegen, argumentiert man. Den Senat lässt das kalt.

Rainer W. During

Kontrollen des Alkoholmissbrauchs durch Minderjährige, der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes und der künftigen Umweltzone seien ohne zusätzliches Personal nicht machbar. Die Innenverwaltung vertritt dagegen, die Kontrolle von Gruppen alkoholisierter Kinder und Jugendlicher in der Öffentlichkeit sei originäre Aufgabe der Ordnungsämter. Die Polizei wäre nur im Konfliktfall hinzuzuziehen. „Das ist absurd und aus unserer Sicht juristisch nicht haltbar“, sagt Christian Gräff (CDU), zuständiger Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf. „Wenn die Jugendlichen aggressiv werden und vielleicht mit Flaschen werfen, können unsere Leute nur die Flucht ergreifen“, so sein Reinickendorfer Amts- und Parteikollege Thomas Ruschin.

Aus Sicherheitsgründen müssen die Kontrollen auch weiterhin gemeinsam mit der Polizei erfolgen, fordert Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU). Ferner gelte es, die Ordnungshüter endlich bei der Polizei in der Eigensicherung zu schulen. Ein Anti-Konflikt- und Selbstschutztraining hält auch der Bürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), für wünschenswert. In Neukölln registriert sein Kollege Heinz Buschkowsky (SPD) monatlich einen Angriff auf die Kiez-Cops. Die Mitarbeiter können nicht einmal, so wie gefordert, betrunkene Minderjährige zu den Eltern bringen, klagt Birkholz. Denn die Dienstwagen sind nicht für die Beförderung von Privatpersonen zugelassen. Um 22 Uhr ist dann ohnehin wieder die Polizei zuständig. Da haben die Ordnungsämter Feierabend.

Die ab 2008 geforderte Zusatzkontrolle von Gaststätten, Kultur- und sonstigen Einrichtungen auf Einhaltung des Nichtraucherschutzes würde das Amt lahm legen, sagt Birkholz. Allein Spandau benötigt zwölf weitere Ordnungshüter. „Nur Stichproben“ sind auch in Charlottenburg-Wilmersdorf möglich, so Stadtrat Marc Schulte (SPD). „Wir haben Mittel für 18 zusätzliche Kräfte beantragt“, erklärte Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky. „Wenn sie nicht bewilligt werden, können wir die Zusatzaufgaben nicht bewältigen.“

„Ich könnte die doppelte Zahl an Mitarbeitern gebrauchen“, so sein Kollege Hanke in Mitte. Nichtraucherschutz wird man nur bei gemeldetem Konfliktfall betreiben können.

Die Kritik sei bekannt, sagte die Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Nicola Rothermel. Man stehe im Gespräch mit den Bezirken und dem Finanzsenator. Hinsichtlich des Sicherheitstrainings gebe es bereits ein Konzeptpapier. Rainer W. During

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