Gesundheit : Öffentliche Einrichtungen sollen rauchfrei werden

In öffentlichen Einrichtungen soll in Zukunft nicht mehr geraucht werden dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher hervor.

Berlin - Am Dienstag habe Lompscher (Linkspartei/PDS) den Senat über den Stand der Planungen informiert, hieß es in der "Berliner Zeitung". Noch vor der Sommerpause wolle der Senat das Gesetz beschließen. Lompscher will mit der Sozialsenatorin des Landes Brandenburg, Dagmar Ziegler (SPD), für Berlin und Brandenburg eine einheitliche Regelung finden.

Geplant sei, das Rauchen in allen öffentlichen Verwaltungen - den Senatsverwaltungen, den Bezirksämtern, den Bürgerämtern, aber auch den Gerichten und Hochschulen - zu untersagen. Auch müssten Kneipen, Bars, Restaurants und Diskotheken künftig ohne Aschenbecher auskommen. In Sporthallen und Hallenbädern dürfe ebenfalls nicht mehr geraucht werden.

Für Gaststätten ist der Zeitung zufolge eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Die Betreiber könnten abgetrennte Räume einrichten, in denen das Rauchen dann erlaubt sei. Auch sollen Strafgefangene in ihren Zellen rauchen dürfen, in Heimen mit privaten Zimmern solle das Rauchen erlaubt sein. Ein Bußgeld solle erst ab 1. Juli 2008 - ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes - erhoben werden. (tso/ddp)

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