Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin: Verfehlte Bilanz zur Lageso-Krise

Die Legislaturperiode ist fast vorbei, der Wahlkampf hat begonnen – Zeit also, um eine, natürlich möglichst positive, Bilanz für die eigene Partei zu ziehen. Genau das hatte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch vor, ein Fazit der vergangenen fünf Jahre Gesundheits- und Sozialpolitik unter Senator Mario Czaja war angekündigt. Doch es kam anders.

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Krüger, war nämlich trotz Ankündigung bei der Pressekonferenz nicht anwesend. Welche chaotischen Szenen spielten sich vergangenes Jahr noch gleich am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ab – und was hat Berlin daraus gelernt? Beantwortet werden konnten diese Fragen nicht. Auch nachträglich war am Mittwoch kein Statement von Krüger zu bekommen. Lediglich im offiziellen Bilanzpapier der CDU heißt es unter dem Oberthema Integration vorsichtig, dass die „bis dato schier unvorstellbare Zahl“ an Flüchtlingen in Berlin nicht planbar gewesen sei. Mittlerweile könnten pro Tag bis zu „1000 Personen registriert und untergebracht werden“. Diese Zahl sei 2007 noch der Jahresdurchschnitt gewesen.

1,4 Millionen für Prävention

Statt kritischer Fragen zum Lageso gab es eine aus Sicht der CDU höchst positive Bilanz in der Gesundheitspolitik zu vermelden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Ludewig, stellte die Erfolge vor: So wurde vor zwei Jahren das „Aktionsprogramm Gesundheit“ verabschiedet. Im Fokus steht hier die medizinische Versorgung „von Menschen mit speziellen Gesundheitsrisiken“. Über gebündelte Förder- und Aufklärungsangebote sollen so genannten Präventionsketten in den Kiezen ermöglicht werden. In diesem Jahr wurden für das Projekt 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – 38 Prozent mehr als 2014. Auch wird in Berlin seit 2013 die medizinische Versorgungslage für jeden Bezirk separat erhoben. So lässt sich für 2015 etwa feststellen, dass der Bedarf an Radiologen in Neukölln rechnerisch zu 64 Prozent gedeckt ist – und in Mitte zu 358 Prozent. Wer eine Praxis (wieder-)eröffnen will, muss sich dafür einen der drei in der jeweiligen Fachdisziplin am schlechtesten versorgten Bezirke aussuchen. Hierdurch solle „eine möglichst wohnortnahe und angemessene medizinische Versorgung über die gesamte Stadt“ ermöglicht werden, sagte Ludewig. Bundesweit sei dieses Steuerungsinstrument einmalig. Zudem haben Berlins Krankenhäuser nun 1300 zusätzliche Betten zur Verfügung, ihr Investitionsvolumen wurde fast verdoppelt.

Viele Fragen zur Sozialpolitik

Außerdem wurde das Projekt „80plus“ auf den Weg gebracht. Hier steht die möglichst lange, vernetzte medizinische Versorgung von Senioren in ihren Kiezen im Vordergrund. Angesichts der demografischen Entwicklung in Berlin sei dies „eine der zentralen Herausforderungen für unsere Stadt“, sagte Ludewig.

Mit Blick auf die Sozialpolitik schlossen sich hier direkt Fragen an: Selbst wenn die medizinische Versorgung von Senioren in ihrem Kiez gewährleistet ist - wie können sie dort wohnen bleiben, wenn sie die immer noch steigenden Mieten nicht mehr zahlen können? Antworten blieben die CDU und Joachim Krüger schuldig.

Julia Dziuba