Gesundheitsbranche : Senator will Pflege-WGs härter überprüfen

Mario Czaja kündigt eine Gesetzesänderung an, um betreute Wohnungen stärker zu kontrollieren. Branchenverbände begrüßen die Offensive, denn bisher galten Senioren-WGs als rechtsfreier Raum.

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Auftritt des neuen Gesundheitssenators am Dienstag: Mario Czaja stellt den Landespflegeplan im Roten Rathaus vor.
Auftritt des neuen Gesundheitssenators am Dienstag: Mario Czaja stellt den Landespflegeplan im Roten Rathaus vor.Foto: dapd

Der Senat hat sich auf einen neuen Landespflegeplan geeinigt. Die rot-schwarze Koalition will sich demnach vor allem auf die zahlreichen Wohnungen konzentrieren, in denen pflegebedürftige Senioren und Menschen mit Behinderungen leben. „Wir wollen deren Situation verbessern“, sagte der neue Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag.

Von den derzeit mehr als 101.000 Pflegebedürftigen in Berlin leben nur etwa 26.000 in Heimen. Die meisten werden also zu Hause versorgt, in der Regel von Angehörigen, wobei 26.000 Berliner einen der 500 Pflegedienste in die eigenen vier Wände kommen lassen. Viele von denen, die von einem ambulanten Dienst betreut werden, leben in einer der 400 Wohngemeinschaften für Senioren und Behinderte.

Aber kontrolliert werden Wohnungen bisher nur, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt – und auch das zuweilen erst nach wiederholten Beschwerden durch überarbeitete Mitarbeiter der Pflegedienste, Bewohner oder Angehörige. Rechtlich gelten auch Wohngemeinschaften als Privaträume. Der Senat will Czaja zufolge nun das Wohnteilhabegesetz ändern, damit künftig anlassunabhängig kontrolliert werden kann: Für Wohnungen sollen dann ähnliche Regeln gelten wie für Heime, die regelmäßig von der staatlichen Heimaufsicht und dem Medizinische Dienst der Krankenkassen – ein privates Kontrollgremium – überprüft werden. Künftig soll außerdem die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner noch stärker in Pflegefragen ansprechbar sein.

Experten hatten Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige in den vergangenen Jahren „als rechtsfreie Räume“ kritisiert. Berufsverbände wiesen wiederholt darauf hin, dass die Branche zu wenig durchleuchtet werde. Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der allein in Berlin die Interessen von mehr als 130 Unternehmern vertritt, begrüßte die Ankündigung des Senators. „Gut wäre, wenn auch Wohngemeinschaften genau wie die Heime kontrolliert würden“, sagte Verbandssprecher Steffen Ritter. Die Qualitätssicherung dürfe aber nicht nur staatliche Aufgabe sein, erklärte Czaja. Auch die Krankenkassen, die mit den Beiträgen der Pflegeversicherten die ambulanten Dienste bezahlen, sollen ihre Kontrollen verstärken.

Der Senator hat am Dienstag außerdem eine Imagekampagne angekündigt, mit der Pflegeberufe in der öffentlichen Wahrnehmung aufgewertet werden sollen. Berufsverbände fordern genau dies seit Jahren: Denn in den meisten westeuropäischen Ländern genießen Pfleger und Helfer höheres Ansehen und werden auch besser bezahlt als ihre deutschen Kollegen. In Deutschland wiederum sind die Branchenlöhne in Berlin eher unterdurchschnittlich. Grundsätzlich nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen zu. Hochrechnungen zufolge werden 2030 schon mehr als 170.000 Menschen in der Stadt Hilfe brauchen.

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