Gesundheitsreform: Belastung für Berlin

Berlin - Demnach steht für die Hauptstadt mit der Einführung des so genannten Gesundheitsfonds 2009 beim Finanzausgleich der Krankenkassen ein Minus von 900.000 Euro zu Buche. Die Versicherten müssten dort 32 Cent mehr zahlen. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Berlin zu den Gewinnern der Reform gehört.

Das Gutachten, das vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellt wurde, stammt von den Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille. Sie legten insgesamt drei Berechnungsmodelle vor, deren Zahlen sich beträchtlich unterscheiden. Die Belastung von 900.000 Euro entspricht dem mittleren Szenario. Die Spanne reicht jedoch von einer Belastung von 8,9 Millionen Euro bis zu einer Entlastung von 6,4 Millionen Euro. Die Versicherten müssten im ersten Fall 3,28 Euro draufzahlen, im zweiten würden sie 2,37 Euro sparen.

Streit um Gutachten

Zuvor hatte eine Studie des Bundesversicherungsamtes (BVA) für Berlin zusätzliche Einnahmen von 4,6 Millionen Euro prognostiziert. Eine Untersuchung des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse rechnete sogar mit einem Plus von 280 Millionen Euro.

Das neueste Gutachten war von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach scharfer Kritik der Länder Bayern und Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden. Beide Länder, für die das Kieler Institut Mehrbelastungen von über einer Milliarde Euro auswies, hatten mit der Ablehnung des Gesundheitskompromisses gedroht.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) äußerte sich zu den jüngsten Zahlen zurückhaltend. Er behalte die Entwicklung im Auge, für Aussagen zu den Auswirkungen der Reform auf die Finanzsituation der Berliner AOK sei es jedoch noch zu früh, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Das Land ist Gewährträger der AOK und haftet für deren Risiken. Der Haushalt wäre aber auch betroffen, wenn die Reform erhebliche Mindereinnahmen für Kliniken zur Folge hätte, weil Berlin mit der Charité und Vivantes zwei große Krankenhausunternehmen besitzt. (tso/ddp)