Gesundheitsreform : Linkspartei will Veto einlegen

Die Linkspartei/PDS geht davon aus, dass das Land Berlin sich bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundesrat enthalten wird.

Berlin - "Wir lehnen die Gesundheitsreform in dem augenblicklichen Debattenstand ab und werden ein Veto einlegen", sagte der Landeschef der Linkspartei/PDS, Klaus Lederer, der "Berliner Morgenpost". Deshalb gehe er entsprechend dem Koalitionsvertrag davon aus, dass sich das Land Berlin bei der Abstimmung am 16. Februar im Bundesrat der Stimme enthalte.

Offiziell hätten sich in Berlin weder der rot-rote Senat noch die Koalitionsfraktionen bisher mit dem Reformwerk von SPD und CDU beschäftigt, schrieb das Blatt. Deswegen gebe es auch noch keine offizielle Absprache über das Votum in der Länderkammer. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf Senatskreise, dass die SPD nicht daran denke, Druck auf die PDS auszuüben, um ein "Ja" durchzusetzen.

Berlin wäre das vierte Bundesland, das der Reform die Zustimmung verweigern will. Bislang haben die mit Beteiligung der FDP regierten Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen angekündigt, sich enthalten zu wollen. (tso/ddp)

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