Gesundheitsschutz am Bau: Berlin will Kontrollen auf Baustellen verdoppeln

Die zahlreichen Baustellen in Berlin sollen auf Wunsch von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) viel häufiger kontrolliert werden. Insgesamt könnten 2018 fast doppelt so viele Prüfer auf den Baustellen unterwegs sein wie noch in diesem Jahr – erwartet wird, dass die Zahl festgestellter Verstöße dann zunächst massiv steigt. Wie der Tagesspiegel am Montag erfuhr, spricht Breitenbach in diesen Tagen mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) darüber. Breitenbach möchte neun Zusatzstellen im zuständigen Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) einrichten lassen, sieben dieser Fachleute sollen die Baustellen überprüfen.

Derzeit sind acht Frauen und Männer im Lagetsi für jene Kontrollen zuständig, Branchenkennern zufolge sind das angesichts des Baubooms zu wenige. Dies gilt auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass sich Zoll und Finanzbehörden, die Baustellen und Baufirmen wegen etwaiger Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung durchsuchen, beim Lagetsi melden, um Auffälligkeiten zu melden.

Fast 5.000 Baustellen im Jahr - und acht Kontrolleure

Nach Auskunft der Senatsverwaltung wurden 2015 in Berlin rund 4.400 Baugenehmigungen erteilt, zudem gibt es kleinere, genehmigungsfreie Bauvorhaben. Insgesamt gibt es folglich geschätzt 5.000 Baustellen im Jahr. Die acht Lagetsi-Kontrolleure können nur stichpunktartig prüfen.

Vergangenes Jahr haben sie bei 566 Kontrollen 2.219 Verstöße gegen Schutzvorschriften festgestellt. Acht tödliche Arbeitsunfälle hat es 2016 in Berlin gegeben, vier davon auf Baustellen. So kippte im September 2016 auf einer Bahn-Baustelle in Wedding ein Schienenbagger um, ein Arbeiter wurde unter dem Fahrzeug begraben und starb. „Wenn wir von guter Arbeit reden, dann ist der Schutz der Beschäftigten ein zentraler Punkt“, sagte Breitenbach. „Wobei das Niveau auf den Baustellen unterschiedlich ist.“ Aus der Branche hieß es, es gebe hochmoderne, gut organisierte Stätten und solche mit ungesicherten Grabenwänden und wackeligen Bretterpfaden.

SPD, Linke, Grüne hatten im Koalitionsvertrag erklärt, sich für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einzusetzen und dafür das Personal im Lagetsi zu erhöhen. Nun will Breitenbach bei Finanzsenator Kollatz-Ahnen mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr neu für den Haushaltsposten für das Lagetsi beantragen. Entschieden wird über den Doppelhaushalt 2018/19 im Herbst, ab kommendem Jahr könnten die Baustellen dann womöglich doppelt so oft kontrolliert werden.

Bau-Gewerkschaft: "Wir wollen auch mehr Kontrollen"

„Wir begrüßen das, auch wir wollen mehr Kontrollen“, sagte Christian Stephan, Landeschef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. „Zumal kein Ende des Baubooms in Berlin abzusehen ist.“

Das Unfall- und Erkrankungsrisiko auf Baustellen ist höher als an anderen Arbeitsplätzen: Lärm, Staub, Erschütterungen, Wind, Hitze, Starkstrom, gefährliche Höhen, Schleif-, Schneide-, Mischmaschinen. Dazu kommen mancherorts unzureichend qualifizierte Arbeiter – zuweilen reichen, das berichten Kenner, die Sprachkenntnisse nicht aus, um die Risiken, Vorschriften, Warnhinweise zu verstehen. Unfälle kommen meist durch Abstürze, Herabfallendes und Verschüttungen zustande. Aber auch Sägen, die Finger abtrennen, gibt es noch. Beamte gehen davon aus, dass sich die höheren Kosten beim Arbeitsschutz lohnten, weil Baufirmen etwaige Ausfallkosten nach folgenschweren Unfällen sparten.

Immer wieder war auch in anderen Berliner Behörden von Personalmangel die Rede. Vor allem im Landesamt für Gesundheit (Lageso) forderten die Beschäftigten lange mehr Personal. Auch in den Bezirksämtern, bei der Feuerwehr, in Kliniken und der Polizei sprechen Beschäftigtenvertreter seit Jahren von Personalmangel in der wachsenden Hauptstadt.