• Gesundheitssenatorin Kolat vor Berliner SPD-Parteitag: "Wir brauchen Neustart in der Pflege"

Gesundheitssenatorin Kolat vor Berliner SPD-Parteitag : "Wir brauchen Neustart in der Pflege"

Berlins Gesundheitssenatorin will beim SPD-Landesparteitag einen Antrag zur Pflege stellen. Das Ziel von Dilek Kolat: Mehr Personal in Heimen und Kliniken - und mehr Pflegekräfte in die Krankenhausvorstände.

von
Pflege ist vergleichsweise schlecht bezahlt - wird aber immer wichtiger.
Pflege ist vergleichsweise schlecht bezahlt - wird aber immer wichtiger.Kalaene/dpa

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) möchte an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten einen "12-Punkte-Plan" absegnen lassen, wonach die Pflege ins Zentrum der gesundheitspolitischen Debatte zu rücken sei. "In unserem Land wird das Arbeiten an Maschinen deutlich höher bewertet und bezahlt als das Arbeiten mit Menschen. Das müssen wir dringend korrigieren", sagte Kolat dem Tagesspiegel.

Konkret beschließen lassen möchte die Senatorin, dass Pflege künftig durch eine Vollversicherung gedeckt werden. Bislang gewähren die Kassen als Teilkostenversicherung im Pflegefall nur einen Zuschuss. Weil der demografische Wandel dazu führe, dass mehr Bedürfte professionelle Pflege brauchen, müsse die Pflegeversicherung ausgebaut werden: Die entstehenden Kosten, so der Antrag für den SPD-Parteitag, „können aus Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege, der dann überflüssigen privaten Zusatzversicherungen und über eine moderate Erhöhung der Beitragssätze finanziert werden“.

Mindestpersonal in Kliniken schnell in den Ländern festlegen - statt auf den Bund zu warten

Die Delegierten können zudem mit viel Zustimmung in den Kliniken rechnen, wenn sie sich auf dem Parteitag auf Kolats Vorschlag einigen, Vorstände in Krankenhäusern paritätisch mit Pflegefachleuten und Ärzten besetzen zu wollen: Die übliche Unterscheidung zwischen "ärztlichem und nichtärztlichem Personal" sei unzeitgemäß, Pflegekräfte sollen "als gleichwertige Berufsgruppe" in der Statistik geführt werden. Vor allem während der Streiks an der Charité wurde auch in Berlin immer wieder eine Aufwertung der Pflegearbeit gefordert.

Im Antrag heißt es, man wolle nicht warten, bis der Bund gesetzlich festgelegt, wie hoch die Mindestanzahl an Fachkräften in Kliniken und Heimen zu sein habe. Besser wäre schon bald über die "Landesgesetzgebung verbindliche Personaluntergrenzen nicht nur in der Krankenpflege, sondern auch in der stationären wie ambulanten Altenpflege" einzuführen. Berliner Pflegekräfte hatten das gefordert.

Mit Blick auf die Sondierungen von Union, Grünen und FDP im Bund sagte Kolat: Im Wahlkampf habe Pflege leider zu spät eine Rolle gespielt, bei den Jamaika-Sondierungen komme das Thema nun gar nicht mehr vor. "Pflege ist aber eine der dringendsten Zukunftsfragen", sagt die SPD-Frau. "Wir brauchen dringend einen Neustart in der Pflege."

» Mehr lesen? Jetzt gratis Tagesspiegel testen!

9 Kommentare

Neuester Kommentar