Gesundheitswesen: Krankenkasse fordert mehr Geld für Kliniken

In seltener Eintracht wehren sich Vertreter der größten Krankenkasse der Region, der Unternehmensverbände und der Gewerkschaft Verdi gegen das neue Berliner Landeskrankenhausgesetz. Die Gesetzesnovelle soll kommenden Montag im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert und nach dem Wunsch des Senats noch vor der Wahl diesen September verabschiedet werden. Die AOK, die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg und Verdi fürchten, dass die noch wachsende Gesundheitsbranche unter zu wenig öffentlichen Investitionen leiden werde, und für die Patientenversorgung vorgesehene Krankenkassensätze die nötigen Sanierungen der Kliniken quersubventionieren. Außerdem fehle eine detaillierte Krankenhausplanung, die sich am Bedarf der Bevölkerung orientiere, hieß es.

Der Senat stellt im Haushaltsentwurf für 2013 rund 60 Millionen Euro für neue Klinikinvestitionen zur Verfügung – was sowohl bei den Kassen als auch im Senat selbst als wenig gilt. „Es muss sichergestellt werden, dass die Versichertengelder ausschließlich der Versorgung der Patienten zugute kommen“, sagte Anke-Britt Möhr, bei der AOK Nordost für die Stationäre Versorgung zuständig, am Donnerstag. Während die Bundesländer gesetzlich für die Investitionen verantwortlich sind, zahlen die Kassen nur für die Behandlung ihrer Versicherten. „Tatsächlich lassen sich die Gelder für die Patientenversorgung und die Investition aber nicht immer klar trennen, etwa bei Bauerhaltungsarbeiten“, sagte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) dem Tagesspiegel.

Die Senatorin wies außerdem auf einen Änderungsantrag der rot-roten Koalition hin, der Gesetzesentwurf werde also vor der Abstimmung im September überarbeitet. Für den Fall, dass die Linke auch im neuen Senat mitregiere, kündigte Lompscher an, auf mehr Geld für die Krankenhäuser der Stadt zu drängen. „Die 60 Millionen Euro sind als Investitionssumme wirklich klein“, sagte sie. Erst diesen März hatten Senatorin und Berliner Krankenhausgesellschaft den Investitionsbedarf der 53 Plankrankenhäuser der Hauptstadt auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Plankrankenhäuser sind Kliniken, die neben der Forschungseinrichtung Charité als für die Landesversorgung notwendig anerkannt werden. Ihnen stehen öffentliche Investitionsgelder zu – die das Abgeordnetenhaus jedoch nach Kassenlage konkret beziffern muss.

Dass sich die Gewerkschaft Verdi gegen die bisherigen Vorgaben stemmt, liegt unter anderem daran, dass in den vergangenen Jahren tausende Stellen in den landeseigenen Kliniken gestrichen worden sind. Hinzu kommt, dass knapp ausgestattete Häuser ihre Beschäftigten tendenziell schlechter bezahlen: Berliner Schwestern und Pfleger bekommen im Schnitt rund 200 Euro weniger im Monat als ihre Kollegen im Bundesdurchschnitt.

Die Gesundheitsbranche der Hauptstadt wächst und macht bald 15 Prozent der Berliner Wirtschaftsleistung aus. Rund 1,4 Millionen Kranke werden jedes Jahr von fast 43000 Mitarbeitern in den insgesamt 79 Kliniken der Stadt versorgt, darunter auch tausende Patienten aus Brandenburg. Umfangreiche Recherchen zu den Berliner Kliniken finden Sie im Internet unter: www.gesundheitsberater-berlin.de