Berlin : Geteilte Neigungen

22 Staatsverträge regeln die Kooperation der Länder

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Berlin/Potsdam - Trotz der gescheiterten Fusion arbeiten Berlin und Brandenburg in einigen Bereichen schon eng zusammen. Der erste von 22 Staatsverträgen wurde schon 1992 abgeschlossen: Darin ging es um die Zusammenarbeit im Rundfunkbereich, die im Mai 2003 in die Fusion von SFB (Sender Freies Berlin) und ORB (Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg) zum RBB (Rundfunk Berlin- Brandenburg) mündete.

Auch in der Justiz sind gemeinsame Institutionen gebildet worden: Es gibt ein Juristisches Prüfungsamt für beide Länder; seit Juli 2005 arbeiten das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin und das gemeinsame Landessozialgericht in Potsdam. Weitere Fachobergerichte sollen folgen: Ab 1. Juli das gemeinsame Mahngericht in Berlin, im Januar 2007 dann das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus und das gemeinsame Landesarbeitsgericht in Berlin.

Eines der politisch wichtigsten gemeinsamen Projekte ist der Bau des Großflughafens BBI in Schönefeld. Die beiden Länder haben eine gemeinsame Landes- und Verkehrsplanung, abgestimmte Raumordnungsverfahren und eine forstliche Rahmenplanung. Die Wirtschaftsfördergesellschaften und Industrie- und Handelskammern arbeiten eng zusammen, wenngleich sie nicht fusioniert sind. Fast alle der 65 regionalen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sind inzwischen länderübergreifend organisiert. Außerdem haben Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Arbeitsagentur.

Im Schulbereich sind die beiden Länder dagegen teilweise auseinander gerückt: Brandenburg schaffte 2005 eine neue Schulform, indem es Real- und Gesamtschulen zu „Oberschulen“ verschmolz. Es gibt im Land also nur noch zwei Schulformen: Gymnasien und Oberschulen. Berlin hingegen hält bisher an der Gliederung von Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien fest. Das bringt Probleme, wenn Schüler von einem Bundesland ins andere umziehen. Andererseits werden die beiden Landesinstitute für Schule und Medien, die für die Lehrerweiterbildung zuständig sind, fusionieren. Die beiden Länder haben auch ein gemeinsames Institut für Qualitätsentwicklung der Schule an der Freien Universität gegründet.

Auch Polizisten bilden die Länder gemeinsam aus, und es wurden länderübergreifende Ermittlungsgruppen gebildet. Beschlossen sind außerdem ein gemeinsames Luftfahrtamt , das im August seine Arbeit aufnimmt, und ab Januar 2007 ein gemeinsames Statistikamt . sib/sve

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