Berlin : GEW-Chef Thöne: Senat wortbrüchig

Tarifkonflikt schwelt weiter

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Im Streit um die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auch für die angestellten Lehrer hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dem Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) Wortbruch vorgeworfen. Der Berliner GEWChef Klaus Thöne warf dem Senat vor, die GEW „über den Tisch gezogen zu haben“. Danach habe die GEW akzeptiert, über die Arbeitszeit der Lehrer wegen deren Kopplung an die Arbeitszeit der verbeamteten Lehrer „außerhalb des Tarifvertrags fair zu verhandeln“. Diese Zusage wolle der Senat nicht mehr einhalten. Wowereit sei außerdem bei der Zusage zur Neueinstellung von 255 Lehrern wortbrüchig geworden.

Die Weigerung der GEW, für den Lehrerbereich zu unterschreiben, sei richtig gewesen, betonte Thöne. Erneut drohte er mit Streik. Thöne selbst war während der entscheidenden Tarif-Spitzengespräche im Urlaub. Insgesamt gibt es 4000 Vollzeit-Lehrerstellen. Da es aber auch in diesem Bereich Teilzeitregelungen gibt, sind 5000 Pädagogen betroffen.

Der GEW-Landeschef appellierte an die „soziale Verantwortung“ des Senats. Die geplante Steuerreform werde den Landeshaushalt „um ein Mehrfaches belasten als der Betrag, um den es bei den Lehrern geht“. Eine „Doppelbestrafung“ durch eine höhere Pflichtstundenzahl und Einkommenseinbußen sei „diskriminierend“. dpa/Tsp

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