Gewässer in Berlin und Brandenburg: Boote und Schiffe sollen Maut zahlen

Nach der Pkw-Maut soll auch eine für Schiffe und Boote kommen. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Ab August 2018 sollen die Gebühren erhoben werden, sagte die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Katherina Reiche (CDU). Derzeit würden entsprechende Rechtsverordnungen vorbereitet.

Hintergrund ist das ein Jahr alte Bundesgebührengesetz. „Es verpflichtet den Bund zur Erhebung kostendeckender Gebühren von der Schifffahrt“, sagt Reiche. Das gelte auch für Sportboote, ausgenommen kleinere Wasserfahrzeuge wie Paddelboote, Ruderboote, Tretboote oder kleine Segelboote ohne Motor. Nach Schätzungen des Ministeriums verursachen Sportboote beispielsweise jährlich etwa 65 Millionen Euro an Kosten.

Seit Jahren zahlen Jacht- und Seglerdachverbände eine eher symbolische Pauschale, in diesem Jahr 77.000 Euro. Damit waren alle Sportbootnutzer von Gebühren befreit. Eine Regelung, die nicht mehr fortgesetzt werden könne, sagte Reiche. Von der Gebührenordnung sollen aber auch die gewerbliche Schifffahrt, Charterboote oder die Fahrgastschifffahrt erfasst werden.

Die einschlägigen Verbände sind bereits über die Pläne informiert worden. Das bestätigte Max Hiller vom Wirtschaftsverband Wassersport Berlin-Brandenburg.„Wenn die Mittel tatsächlich zur Unterhaltung der Wasserstraßen verwendet werden, haben wir nichts dagegen“, so Hiller. Man gehe derzeit von jährlichen Kosten von zehn Euro pro Bootsmeter aus. Ein Inhaber einer Zwölf-Meter-Jacht müsste also 120 Euro aufbringen. „Das geht in Ordnung. Wir reden ja nicht über Hartz-IV-Empfänger.“

Neben den Mautplänen will der Bund den Aufwand für seine Flüsse noch auf einem zweiten Weg verringern: Dem Vernehmen nach soll rund ein Drittel der Bundeswasserstraßen an die Länder übertragen werden. Katherina Reiche bestätigte die Pläne im Grundsatz. Der Bundestag habe die Bundesregierung schon in der vorletzten Legislaturperiode aufgefordert, dazu ein Wassertourismuskonzept aufzustellen. Es solle in den nächsten Monaten vorgelegt werden. Deutschlandweit gebe es 2800 Kilometer Nebenwasserstraßen mit etwa 120 Wehranlagen und 140 Schleusen, die kaum für den Güterverkehr genutzt werden. Die Anlagen seien überaltert und die Erhaltungskosten hoch, was zulasten der viel genutzten Güterstrecken gehe. Diese Konkurrenzsituation solle, so Reiche, stufenweise aufgelöst werden. Während die Binnenschifffahrt eine Bundesangelegenheit ist, ist Tourismus Ländersache.

In Brandenburgs Verkehrsministerium sieht man die Regionalisierungspläne skeptisch. Offenbar will der Bund nur wenige Hauptstrecken in Brandenburg behalten. Das Land bestehe aber nicht nur aus touristischen Routen, so Ministeriumssprecher Lothar Wiegand. „Unser Bestreben ist es, Wasserstraßen für den Güterverkehr attraktiver zu machen. Wenn man fahren kann, kommt der Verkehr.“